Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer

In vielen der 12.227 deutschen Kommunen ebenso wie in den meisten der 16 deutschen Länder liegt vieles im Argen. Missstände sind offenkundig, Finanznöte ebenfalls, noch mehr aber ein erschütterndes Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Kommunalpolitisches Engagement an der Urne wie in den Rathäusern geht seit Jahren zurück. Die Beteiligung bei Landtagswahlen erreichte im Sommer 2014 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Tiefstände. Gemeinderäte und Landtage sind aus dem Bewusstsein großer Teile der jeweiligen Bürgerschaft weitgehend verschwunden. Zugleich ist unstrittig, dass selbst in Zeiten von Steuerrekordeinnahmen wie im Jahr 2014 viele Kommunen und einige Länder gemessen an dem, was sie leisten wollen und sollen, strukturell unterfinanziert sind.

Als Teil einer Lösung führt kein Weg daran vorbei, den Kommunen und Ländern wieder mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen, vor Ort Handlungsfreiheit zu stärken und zumindest in einem begrenzten Maß auch mehr Wettbewerb zuzulassen. Dadurch wird nicht nur zur Eigenverantwortung ermuntert, sondern auch die Demokratie vor Ort gestärkt. Jetzt, da ohnehin fast alles zeitgleich auf den Prüfstand kommt, besteht die Chance, endlich in stärkerem Maß Steuerklarheit her- und den Zusammenhang von Einnahme- und Ausgabenverantwortung herauszustellen. Eine ausführliche Vorstellung des Vorschlags finden Sie in dem Argument Nr. 126: „Autonomie für Länder und Kommunen bei der Einkommensteuer“.

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