Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa, Update

Zwar deuten die Daten in den Krisenländern Irland, Spanien, Portugal – und sogar Griechenland – auf eine mäßige Wiederbelebung der Wirtschaft hin, von einem Ende der europäischen Schuldenkrise kann aber nach wie vor nicht die Rede sein. Die wackelige finanzielle Ausgangslage sowie die Entwicklung der altersabhängigen Sozialleistungen stellen viele EU-Staaten vor die scheinbar unlösbare Aufgabe, die öffentlichen Haushalte langfristig in Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu bringen.

In der Studie „Ehrbare Staaten? Update 2013 – Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa“ bewertet die Stiftung Marktwirtschaft die fiskalische Nachhaltigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Die bereits bestehenden expliziten Staatsschulden stellen dabei zuweilen nur einen kleinen Teil der nationalen Nachhaltigkeitslücken dar, die auch die impliziten Schulden aufgrund zukünftiger Finanzierungsdefizite umfassen. Die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten werden als Folge der demografischen Entwicklung künftig verstärkt durch steigende Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege belastet. Nicht nur die Krisenländer sind von dieser Entwicklung betroffen: Das EU27-Nachhaltigkeitsranking bescheinigt auch Deutschland, dass fiskalpolitische Zurückhaltung und Haushaltskonsolidierung auf seine politische Agenda gehören.

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