Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 138

Die Generationenbilanz Update 2017 – Nachhaltigkeit im Klammergriff des Wahlkampfes

Lewe Bahnsen, Gerrit Manthei, Bernd Raffelhüschen

Berlin, 2017 Umfang:
24 Seiten
Dateigröße:
383 KB
ISSN:
1612 - 7072

Im Interesse der folgenden Generationen sollte die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen bei fiskalpolitischen Entscheidungen bereits heute von zentraler Bedeutung sein. Das Update für das Jahr 2017 der Generationenbilanz für Deutschland weist zwar einen leichten Positivtrend beim Schuldenabbau auf. Allerdings gibt es auch weiterhin berechtigte Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Staatsfinanzen.

Gegenüber dem Vorjahr 2016 sank die Nachhaltigkeitslücke – bestehend aus der expliziten und der impliziten (versteckten) Staatsverschuldung – nur leicht von 231 Prozent auf 224 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dabei hätte die Chance für einen deutlicheren Schuldenabbau bestanden – mit Blick auf die Bundestagswahl wurde jedoch mehr Wert auf Versprechungen als auf eine solide Fiskalpolitik gelegt.

Ein Beispiel dafür ist die Diskussion um „doppelte Haltelinien“ bei der Rente. Bei einer Fixierung des Rentenniveaus auf 47,9 Prozent des Durchschnittsverdienstes und einer gleichzeitigen Deckelung der Beitragssätze auf dem Niveau 2017 stiege die Nachhaltigkeitslücke von 6,8 auf 8,3 Billionen Euro. Angesichts der bereits heute absehbaren Finanzierungslücke in der Rentenversicherung wäre das der falsche Weg. Statt dessen sollte langfristig eine weitere schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ins Auge gefasst werden.

Bei anderen Themen wie Steuersenkungen oder Investitionen ist das Bild hingegen weniger eindeutig: Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro jährlich würden - isoliert betrachtet - zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 21,7 Prozent führen, während eine Erhöhung der Investitionsquote von jährlich 2,1 Prozent auf 2,5 Prozent langfristige Kosten von ca. 600 Milliarden Euro verursachen würde. Allerdings können in diesem Zusammenhang auch positive Auswirkungen auf das Wachstum entstehen, das wiederum Steuermehreinnahmen zur Folge hätte und dem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke entgegenwirken.

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