Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 158

Die Generationenbilanz: Steigende Schulden, versäumte Reformen, apathische Politik

Gekommen, um zu bleiben – die fiskalischen Lasten der Beamtenversorgung

Bernd Raffelhüschen, Teresa Brinkschmidt, Tobias Kohlstruck, Stefan Seuffert, Florian Wimmesberger

Berlin, 2021 Umfang:
28 Seiten
Dateigröße:
678 KB
ISSN:
1612 – 7072

Gemäß dem Update 2021 der Generationenbilanz beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Schulden auf 14,7 Billionen Euro oder 439,2 Prozent des BIP. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 94,2 Prozentpunkte des BIP, der größtenteils auf eine Erhöhung der impliziten Schulden – insbesondere bei den Gebietskörperschaften – zurückzuführen ist. Die impliziten Schulden spiegeln im Wesentlichen die bereits erworbenen und bei Fortführung des Status quo noch entstehenden, aber durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Ansprüche heutiger und zukünftiger Generationen gegenüber dem Staat wider. Sie machen mit einem Volumen von 369,5 Prozent des BIP mehr als 84 Prozent der staatlichen Gesamtverschuldung aus. Die expliziten, heute schon sichtbaren Staatsschulden, die im Zuge der Corona-Pandemie ebenfalls gestiegen sind, machen damit nicht einmal mehr ein Sechstel der Nachhaltigkeitslücke aus – weniger Schuldentransparenz war nie.

Ebenfalls besorgniserregend ist die Entwicklung bei den fiskalischen Lasten der Beamtenversorgung, dem ergänzenden Schwerpunktthema des diesjährigen Updates. Da die Beamtenpopulation deutlich älter als die Gesamtbevölkerung ist, gehen die kohortenstarken Jahrgänge bereits in den Ruhestand. Allein in den letzten 10 Jahren haben sich daher die jährlichen Versorgungsausgaben der Gebietskörperschaften um 50 Prozent auf 75 Mrd. Euro erhöht, wovon insbesondere die Bundesländer betroffen sind. Auch wenn die Altersstruktur der Beamten sowie verfassungsrechtliche Vorgaben einer schnellen Verringerung der fiskalischen Versorgungslasten entgegenstehen, sollte der Staat in Zukunft auf eine restriktivere Verbeamtungspolitik mit Augenmaß und eine deutlich stärkere Kapitaldeckung der Versorgungszusagen setzen, um die fiskalischen Lasten gerechter auf die Generationen zu verteilen.

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