19. Juni 2018

Update Generationenbilanz 2018 – Kosten der Großen Koalition

Die Umsetzung der Pläne der Großen Koalition wäre ein teures Unterfangen, dessen langfristige Gesamtkosten von bis zu 5,1 Billionen Euro vor allem Jüngere und zukünftige Generationen zu schultern hätten. Das zeigen aktuelle Berechnungen auf Basis der deutschen Generationenbilanz. Gleichzeitig würde der seit 2014 schrittweise erfolgende Rückgang der fiskalischen Nachhaltigkeitslücke, die aktuell immer noch bei rund 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, gestoppt und die ehrlich gerechnete staatliche Gesamtverschuldung weiter ansteigen.

Deutschlands Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden ist auf 200 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2017: 224 % des BIP). Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. In absoluten Zahlen entspricht dies einem Gesamtschuldenstand der öffentlichen Hand von 6,3 Billionen Euro. Der größere Teil entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht direkt sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 132 % des BIP (umgerechnet 4,1 Billionen Euro). Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, insbesondere der Sozialversicherungen. Mit 68 % des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. „Der erneute Rückgang der Nachhaltigkeitslücke infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist zu begrüßen und angesichts des nach wie vor hohen Gesamtschuldenstandes unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit auch dringend erforderlich“, betont Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Koautor der Untersuchung bei der Präsentation der Ergebnisse. Gleichzeitig warnt er vor den Plänen der Großen Koalition: „Mit ihren Vorhaben knüpft die Große Koalition nahtlos an zahlreiche sorglose Wahlversprechen an, ohne die fatalen fiskalischen Folgen – vor allem für die Jüngeren – zu bedenken.“

Wie bereits in der letzten Legislaturperiode kommen viele der geplanten Maßnahmen vor allem den älteren Jahrgängen zugute, belasten aber zukünftige Generationen auf Dauer. Erneut bestätigt sich, worauf schon der Wahlkampf hindeutete. Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) bleibt das zentrale „Spielfeld“ der Großen Koalition. Unter der Prämisse, dass der Beitragssatz zur GRV maximal bis auf 22 % ansteigen darf, wird die dauerhafte Absicherung der Rente auf dem heutigen Niveau von 48 % langfristig zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 52 Prozentpunkte des BIP oder umgerechnet 1,6 Billionen Euro führen. Wird darüber hinaus die angedachte niedrigere Haltelinie beim Beitragssatz von 20 % berücksichtigt, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke der Gesetzlichen Rentenversicherung um weitere 62 Prozentpunkte des BIP. Dies wären zusätzliche 1,9 Billionen Euro. Die Ausweitung der Mütterrente trägt überdies 6 Prozentpunkte bei. Komplettiert werden die Rentengeschenke von der Einführung einer Grundrente von 10 % über Grundsicherungsniveau, die zu einem weiteren Anstieg der Nachhaltigkeitslücke um 3 Prozentpunkte führt. Grund- und Mütterrente schlagen zusammen mit einer langfristigen Belastung von umgerechnet knapp 283 Milliarden Euro zu Buche.

Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlastet rund 90 % aller Einkommensteuerzahler – immerhin ein richtiger Anfang. Die damit verbundenen staatlichen Mindereinnahmen führen langfristig natürlich ebenfalls zu einem Anstieg der Nachhaltigkeitslücke, in dem Fall um 15 Prozentpunkte oder umgerechnet 472 Milliarden Euro. Inklusive weiterer Maßnahmen des Koalitionsvertrages (u.a. Herstellung der Parität beim Zusatzbeitrag der GKV, Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, Mehrausgaben für Kinderbetreuung, BAföG sowie regionale Strukturpolitik und Forschung) ergibt sich bei vollständiger Umsetzung in der Summe eine Nachhaltigkeitslücke von 261 % des BIP. 

Die langfristigen Kosten der vierten Großen Koalition summieren sich demnach auf bis zu 163 Prozentpunkte des BIP oder umgerechnet 5,1 Billionen Euro. Nur ein kleiner Teil der Maßnahmen ist dabei gut begründet. Angesichts der Gesamtwirkungen ist kaum zu erwarten, dass die für diese Legislaturperiode angedachten Vorhaben dauerhaft Bestand haben können. „In allerspätestens 10 bis 20 Jahren wird man sich an eine Rückabwicklung machen müssen, zeigt sich Raffelhüschen überzeugt. „Dann aber ist die Generationengerechtigkeit bereits in den Brunnen gefallen.“  

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