Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz zeigen eine Stagnation der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) im Vergleich zum Vorjahr. Die Chance eines deutlichen Schuldenabbaus, die in den letzten Monaten bestanden hätte, wurde von der Bundesregierung durch ökonomisch fragwürdige und kostspielige „Geschenke“ – Betreuungsgeld, Abschaffung der Praxisgebühr und Pflegereform – zunichte gemacht. Eine Analyse der Wahlprogramme im Vorfeld der Bundestagswahl zeigt zudem, dass eine Fortsetzung dieser problematischen Politik droht, egal wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzt.
Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland beläuft sich aktuell auf 227 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Umgerechnet entspricht dies der Summe von 5,9 Billionen Euro. Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld, die 147 % des BIP ausmacht und in der sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, verbergen. Der kleinere Teil entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare Staatsverschuldung (80 % des BIP). „Zur Begleichung dieser Gesamtschuldenlast müsste jeder heute lebende Bürger unabhängig von bestehenden Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 270 Euro pro Monat an den Staat abführen“, erläutert Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft.
Tagungen
Top oder Flop? Deutschland ein Jahr vor der Bundestagswahl
Berlin, 2024
Details PDF-DownloadArgumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 176
Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz – Das Rentenpaket II
Bernd Raffelhüschen, Sebastian Schultis, Stefan Seuffert, Sebastian Stramka
Berlin, 2024
Details PDF-Download