Die regional-kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, insbesondere in den Haushalten sowie im Steuersystem, aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu erhöhen.
Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft:
- Für jeden Steuerzahler den bestehenden regionalen (d.h. den an das jeweilige Bundesland gehenden) und kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (42,5% und 15%) im Steuerbescheid transparent machen und separat ausweisen.
- In einem zweiten Schritt Länder und (Wohnsitz-)Kommunen später mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausstatten – begrenzt auf einen gewissen Korridor, z.B. im Fall der Kommunen maximal plus oder minus 20%, bezogen auf den bestehenden Anteil. Eine politische Einigung könnte erleichtert werden, dürften Zu- bzw. Abschläge in den bestehenden horizontalen Finanzausgleichssystemen nicht oder nur teilweise Berücksichtigung finden.
