5. Juni 2015

Regionale und Kommunale Einkommensteuerautonomie

Die regional-kommunale Einkommensteuerautonomie ist ein Schlüsselelement, um strukturelle Reformblockaden im politischen System, insbesondere in den Haushalten sowie im Steuersystem, aufzubrechen und Wachstumspotentiale zu erhöhen.

 

 

Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft:

  • Für jeden Steuerzahler den bestehenden regionalen (d.h. den an das jeweilige Bundesland gehenden) und kommunalen Anteil an der Einkommensteuer (42,5% und 15%) im Steuerbescheid transparent machen und separat ausweisen.
  • In einem zweiten Schritt Länder und (Wohnsitz-)Kommunen später mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausstatten – begrenzt auf einen gewissen Korridor, z.B. im Fall der Kommunen maximal plus oder minus 20%, bezogen auf den bestehenden Anteil. Eine politische Einigung könnte erleichtert werden, dürften Zu- bzw. Abschläge in den bestehenden horizontalen Finanzausgleichssystemen nicht oder nur teilweise Berücksichtigung finden.

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