Kronberger Kreis fordert mehr private Haftung bei der Europäischen Bankenunion

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft warnt in seiner Studie vor den Schwächen der neu geschaffenen Europäischen Bankenunion und zeigt geeignete Schritte zur Behebung der Probleme auf.

Die krisenverstärkende Wirkung der finanziellen Abhängigkeit zwischen Banken und nationalen Staatshaushalten hat deutlich gezeigt, dass eine stärkere Regulierung und Aufsicht für international agierende Finanzinstitute notwendig ist, nicht zuletzt um Europa für die Zukunft krisenresistent zu gestalten. In seiner neuen Studie „Europäische Banken­union: Vom Prinzip Hoffnung zum Prinzip Haftung“ begrüßt der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft daher grundsätzlich das in der Bankenunion verankerte Haftungsprinzip, drängt aber zu einer zügigen Reform der Union.

„Im Grundsatz müssen private Anleger mit ihrem gesamten Kapital haften“, stellt Prof. Dr. Clemens Fuest vom Kronberger Kreis klar. „Das ist eine grundlegende marktwirtschaftliche Regel, die trotz aller Besonderheiten des Finanzsektors nicht aus dem Blick geraten darf“, ergänzt Prof. Dr. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises. Vor diesem Hintergrund muss die Leverage Ratio mittelfristig angehoben werden – mindestens auf 8 Prozent.

Der Kronberger Kreis warnt zudem davor, die Vielzahl von möglichen Gründen für eine Ausnahme vom Bail-in werde das Haftungsprinzip konterkarieren. Man darf dabei den Abbau der Privilegierung der Staatenfinanzie­rung nicht zu lange hinauszögern und muss Staatsanleihen in die Risikogewichtung einbeziehen.

„Durch die Ausübung der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank sind außerdem Zielkonflikte zur Geldpolitik vorprogrammiert“, warnt Fuest. Die Bankenaufsicht sollte langfristig wieder aus der EZB ausgegliedert werden.

Die Bankenunion muss weiterentwickelt werden, um das Prinzip der privaten Haftung weiter zu stärken, sonst bleibt die Bankenunion in der Schwebe zwischen Haftung und Hoffnung – das Prinzip Hoffnung ist aber keine tragfähige Basis für die Vermeidung zukünftiger Bankenkrisen.

Ansprechpartnerin

Dr. Susanna Hübner
Leitung Kommunikation, Medien und Ordnungspolitik

huebnerstiftung-marktwirtschaftde
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