Bildungsfinanzierung umschichten

Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, Kronberger Kreis, fordert den Staat in seiner neuen Studie auf, frühe Bildungsphasen direkt und verstärkt zu fördern, steuerliche Anreize für Bildungsinvestitionen jedoch nur noch in späteren Phasen der Ausbildung zuzulassen und zugleich Studiengebühren (wieder-)einzuführen.

Prof. Dr. Berthold U. Wigger bemängelt, dass „in der vorschulischen Phase zu sehr und in der Hochschulphase zu wenig auf private Initiative vertraut wird.“ Zudem verzerre der Staat den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsanbietern überall dort, wo er sich an der Finanzierung der Bildung beteiligt. Prof. Dr. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreises, stellt die Empfehlungen des Gremiums vor:

• Der Kronberger Kreis hält die Einführung von Gutscheinen, die für einen Kindergartenplatz eingelöst werden können – gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern –, für sinnvoll. Das sichere einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern.

• Vor der Einschulung empfiehlt das Gremium die Einführung eines allgemein verpflichtenden Kindergartenjahres.

• Anstelle einer öffentlichen Förderung der Schulbildung sollte ähnlich wie in den Niederlanden eine Förderung pro Schüler erfolgen – beispielsweise ebenfalls mit Hilfe eines Gutscheinsystems. Für mehr Wettbewerb unter den Schulen soll eine erweiterte Autonomie in der Ausgestaltung ihres Lehrangebots beitragen.

• Die fiskalische Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen hätte nicht nur positive Wettbewerbseffekte zur Folge, sondern wäre auch chancengerechter.

• Bei fehlender öffentlicher Bildungsfinanzierung sollen öffentliche Bildungskredite den ausschließlich privat finanzierten Bildungsbereich ergänzen und Bildungszugang ermöglichen.

• Der Kronberger Kreis fordert den ausnahmslosen Verzicht auf indirekte steuerliche Förderung von Bildungsinvestitionen in Form von Freibeträgen der Eltern in den vorschulischen, schulischen und universitären Bildungsphasen.

• Öffentliche Hochschulen sollten Studiengebühren (wieder-)einführen. Die Studierenden sollten die Kosten des Studiums nach dessen Abschluss steuerlich geltend machen können. Die steuerlichen Vorteile der Eltern für ihre studierenden Kinder sollten gestrichen werden.

• Die direkte Bezuschussung beruflicher Weiterbildung soll abgeschafft und durch öffentliche Bildungskredite ersetzt werden.

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