13. Dezember 2021

EU-Nachhaltigkeitsranking 2021: Corona geht – Demografie bleibt

Die Corona-Pandemie darf nicht als Ausrede dienen, um die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen in den EU-Mitgliedsländern auf die lange Bank zu schieben. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Marktwirtschaft anlässlich der Vorstellung des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2021 durch Vorstandsmitglied Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Die Mehrzahl der EU-Staaten ist von nachhaltigen Staatsfinanzen weit entfernt, was in erster Linie an den schon lang bekannten fiskalischen Auswirkungen der voranschreitenden Bevölkerungsalterung liegt. Ausgabenkürzende Reformen sind jetzt unerlässlich und sollten intergenerativ gerecht auch heutige und baldige Rentnergenerationen mit einschließen – anstatt sie in eine ferne Zukunft zu verschieben.

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Die Ergebnisse des aktuellen europäischen Nachhaltigkeitsrankings 2021 zeigen einen beträchtlichen fiskalischen Konsolidierungsbedarf in der EU, der deutlich über eine Reduzierung der expliziten Schulden hinausgeht. Im Durchschnitt der 27 Mitgliedstaaten liegt die durch die Nachhaltigkeitslücke gemessene Gesamtverschuldung bei 192 Prozent des BIP und damit über dem Doppelten der explizit ausgewiesenen Schulden.

Hauptgrund für die teils sehr hohen impliziten Schulden ist der für fast alle Länder projizierte überproportionale Anstieg der altersabhängigen Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege, der sich in den kommenden Jahrzehnten als Folge der voranschreitenden Bevölkerungsalterung manifestieren wird. „Ohne Reformen in den von der Bevölkerungsalterung betroffenen sozialen Sicherungssystemen werden die jährlichen staatlichen Haushaltsdefizite in vielen Ländern zwangsläufig massiv ansteigen“ warnt Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Koautor der Studie, und stellt klar: „Eine echte Konsolidierung wird nur gelingen, wenn neben den expliziten Schulden auch der Abbau der impliziten Schulden endlich ernsthaft in Angriff genommen wird.“

Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Während die drei Spitzenreiter des Rankings (Griechenland, Estland und Kroatien) angesichts einer negativen Nachhaltigkeitslücke sogar über ein „Staatsvermögen“ verfügen, übersteigt in 18 Ländern die Gesamtverschuldung die jährliche Wirtschaftsleistung. Das gilt auch für die vier größten EU-Staaten inklusive Deutschland. Besonders dramatisch stellt sich die Situation für die vier Schlusslichter des Rankings (Slowenien, Luxemburg, Rumänien und die Slowakei) dar, deren Gesamtverschuldung über 500 Prozent des BIP liegt.

Deutschland liegt mit einer Gesamtverschuldung von 164 Prozent des BIP im Mittelfeld zwischen Italien (145 Prozent des BIP) und Spanien (198 Prozent des BIP). Sowohl Italien als auch Spanien profitieren von bereits beschlossenen Rentenreformen, die langfristig durch ein drastisches Absenken des Rentenniveaus zu einer deutlichen Verringerung der staatlichen Rentenausgaben führen werden. Ähnliches gilt für Frankreich, während in Deutschland keine Reformen beschlossen wurden, die zu einer vergleichbaren Absenkung des projizierten durchschnittlichen Rentenniveaus führen würden.

Angesichts des Umfangs der jeweils anvisierten Rentenniveauabsenkungen bis zum Jahr 2070 (Italien: -25 Prozent, Spanien: -51 Prozent, Frankreich: -32 Prozent) sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, ob diese Kürzungen langfristig auch tatsächlich politisch durchgehalten werden können, wie Raffelhüschen betont: „Man bedenke nur die aktuellen Widerstände gegen jede Form einer Rentenniveauabsenkung in Deutschland. Sollten die beschlossenen Rentenreformen in der Zukunft jedoch ausgesetzt werden, wird dies zu einem deutlichen Anstieg der Nachhaltigkeitslücken in den betroffenen Ländern führen“. Darum fordert der Ökonom eindringlich: „Anstatt die impliziten Schulden erst in der fernen Zukunft durch dann notgedrungen sehr einschneidende Reformen anzugehen, sollte jetzt sofort – zuverlässig und generationengerecht – gehandelt werden.“

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Das EU-Nachhaltigkeitsranking 2021 der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge stellt eine umfassende Betrachtung der gesamten staatlichen Schuldenlast dar. Neben den explizit ausgewiesenen, sichtbaren Staatsschulden berücksichtigt es auch absehbare zukünftige Defizite der öffentlichen Haushalte (implizite Schulden), die vor allem aus einem überproportionalen Anstieg der altersabhängigen Ausgaben resultieren, denen weder ausreichende Einnahmenzuwächse noch finanzielle Reserven gegenüberstehen. Datengrundlage der Berechnungen sind der aktuelle Alterungsbericht der Europäischen Kommission 2021 sowie die wirtschaftliche Frühjahrs- und Sommerprognose der Europäischen Kommission.

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