19. Oktober 2010

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Tragfähigkeitsbilanz negativ

Nach neuesten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge hat das erste Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung zu keiner Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte geführt. Im Gegenteil: Im Vergleich zu der von der Großen Koalition „geerbten“ Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 291 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die Nachhaltigkeitslücke aktuell sogar auf 308 Prozent des BIP gestiegen, das entspricht dem dreifachen Umfang der Wirtschaftsleistung Deutschlands oder 7,4 Billionen Euro. Allerdings könnte die konsequente Umsetzung der noch offenen Bausteine des Zukunftspakets sowie der Gesundheitsreform eine erste Verbesserung bringen. Dazu müsste die Regierungskoalition auch auf der Ausgabenseite mutiger reformieren.

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