6. Dezember 2022

Ehrbarer Staat? Politik versus Statistik: Narrative im Spiegel ökonomischer Fakten

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist es wichtiger denn je, politische Entscheidungen nicht nach demoskopischer oder ideologischer Gefühlslage zu treffen, sondern faktenbasiert abzuwägen und auch unbequeme Tatsachen zu berücksichtigen. Häufig ist dies allerdings nicht in ausreichendem Maße der Fall, wie die Stiftung Marktwirtschaft zeigt, die einige der gängigsten politischen Narrative zur langfristigen Entwicklung der Staatsfinanzen, Inflation, Zinsentwicklung sowie Wohnkostenbelastung auf den ökonomischen Prüfstand stellt.

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 Die offiziell ausgewiesenen Staatsschulden liegen aktuell bei knapp 2,5 Billionen Euro bzw. 68,7 Prozent des BIP und sind seit Beginn der Covid-19-Pandemie um 10 Prozentpunkte gestiegen. „Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs“ betont Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft. „Die Annahme, dass die gesamten Staatschulden im Vergleich zum BIP seit Beginn der Pandemie nur um 10 Prozentpunkte gestiegen sind, ist schlichtweg falsch. Berücksichtigt man zusätzlich die impliziten Schulden, ergibt sich ein erheblicher coronabedingter Anstieg von 179,6 Prozentpunkten“ so der Ökonom. Die sogenannten impliziten Schulden machen den weitaus größeren Teil des Schuldenbergs aus und stellen die Leistungsversprechen des Staats gegenüber seinen jungen und zukünftigen Bürgern dar, die durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckt sind. Zusammen mit den expliziten Schulden bilden sie die Nachhaltigkeitslücke, die sich derzeit auf 398,9 Prozent des BIP beläuft. Damit beträgt der Gesamtschuldenstand des Staates rund 14,4 Billionen Euro. Zu diesen Ergebnissen kommen die aktuellen Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zur deutschen Generationenbilanz. Die heute bereits direkt sichtbaren expliziten Schulden sind damit nur knapp ein Fünftel der „Schulden-Wahrheit“. Der mit über vier Fünftel sehr viel größere Teil der Nachhaltigkeitslücke entfällt nach wie vor auf die impliziten Staatsschulden. Diese belaufen sich auf 330,2 Prozent des BIP.

Neben den zunehmenden Schulden sind die steigenden Verbraucherpreise besorgniserregend. Seit Anfang des Jahres gehen hohe Energiepreise einher mit steigenden Inflationsraten bei den gewerblichen Erzeugerpreisen, die sich mittlerweile auf einem Rekordniveau befinden. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen im September 2022 die gewerblichen Erzeugerpreise 45,8 Prozent sowie die Verbraucherpreise 10 Prozent höher aus. Angesichts dieser Divergenz ist mit einem schnellen Rückgang der Inflation nicht zu rechnen. „Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass für diese Inflation die seit Jahren ultralockere Geldpolitik der EZB ursächlich ist“, konstatiert Raffelhüschen. Die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg seien insofern nur Auslöser, aber keine Verursacher der Inflation. Zwar habe die EZB mit der längst überfälligen Erhöhung des Leitzinses einen Kurswechsel eingeleitet, doch die gleichzeitige Einführung neuer Rettungsprogramme für hochverschuldete Staaten (z. B. Transmission Protection Instrument –TPI) konterkariere diese. Stattdessen sollte, so Raffelhüschen, die EZB sich auf das Primat der Preisniveaustabilität konzentrieren.

Kritisch sieht der Ökonom darüber hinaus die weit verbreitete Behauptung, dass sich Sparen aufgrund der Niedrigzinsphase in den letzten Jahren nicht gelohnt hätte. „Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Niedrigzinsphase gab es nur für festverzinsliche Wertpapiere“ unterstreicht der Finanzwissenschaftler. Die durchschnittlichen durationsgewichteten Renditen von Aktien und Immobilien seien über einen längeren Zeitraum selbst nach Abzug der Inflation mit 4,96 bzw. 4,74 Prozent immer noch beachtlich.

Im Hinblick auf die in der öffentlichen Diskussion oft verbreiteten Annahme, die Mietkostenbelastung habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen, entgegnet Raffelhüschen: „Die Erschwinglichkeit von Mietwohnungen hat sich bei einem Vergleich der Entwicklung der durchschnittlichen Bestandsmieten mit der Nettoeinkommensentwicklung nicht verringert“. Eine sehr deutliche Erhöhung der Mieten lasse sich nur bei Neuverträgen erkennen. Der Keil zwischen der Entwicklung der Neuvertrags- und Bestandsmieten werde durch die aktuelle Mietpreisregulierung gefördert. Die Wohnungspolitik der Bundesregierung und der Länder sollte den Wohnimmobilienmarkt nicht durch immer weitere Regulierungen belasten, sondern vielmehr eine Angebotserweiterung ermöglichen und ambitionierte Neubauprojekte initiieren und fördern, mahnt Raffelhüschen.

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