19. Juli 2016

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2016

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz zeigen zwar eine Verbesserung der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) im Vergleich zum Vorjahr. Die Chance für einen deutlicheren Schuldenabbau wurde allerdings vertan. Darüber hinaus führt der Flüchtlingszustrom nach Deutschland – isoliert betrachtet – zu einer höheren Nachhaltigkeitslücke (um 30 Prozentpunkte des BIP), was langfristig zusätzliche fiskalische Kosten in Höhe von 880 Mrd. Euro zur Folge hat. Die Politik ist daher gefordert, eine optimale Integration sicherzustellen, um diese Kosten zumindest zu dämpfen. Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist aktuell auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Mit 75 Prozent des BIP entfällt der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. Trotz dieser positiven Entwicklung wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen. Stattdessen hat die Politik mit dem Pflegestärkungsgesetz II zusätzlich dauerhafte Leistungsausweitungen beschlossen. Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in dieser Höhe erfolgte ungesteuerte Zuwanderung im vergangenen Jahr dar. Die Konsequenz war ein Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen. Auch in den folgenden Jahren ist mit einer Zuwanderung über dem langfristigen Mittel zu rechnen, so dass man davon ausgehen muss, dass im Zuge der Flüchtlingswelle insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass die Zuwanderer nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ (siehe Tabelle „Zuwanderungsszenarien“) ergibt sich eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an. Dieser Anstieg um 54 Prozentpunkte würde dann wiederum mit langfristigen Kosten von gut 1,5 Billionen Euro zu Buche schlagen.


Ansprechpartnerin

Dr. Susanna Hübner
Leitung Kommunikation, Medien und Ordnungspolitik

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Tel. (030) 20 60 57 33
Fax (030) 20 60 57 57


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