8. Juli 2015

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2015

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz zeigen eine Stagnation der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeits­lücke) im Vergleich zum Vorjahr. Die Chance für einen Schuldenabbau wurde vertan:  Die gute Einnahmeentwicklung hat die Politik stattdessen zu zusätzlichen Ausgaben (Investitionspaket, Pflegereform) verleitet. Würde die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die verfehlte Rentenpolitik mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ weiter ausbauen, entstünden zusätzliche langfristige Kosten von rund 70 Mrd. Euro. Die größten Gewinner wären erneut insbesondere die Jahrgänge 1950 bis 1960.

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland beläuft sich aktuell auf 238 % des Bruttoinlands­produkts (BIP) (Basisjahr 2013). Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,7 Billionen Euro. Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszen-trums Genera­tionenverträge der Universität Freiburg. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt das Anderthalbfache (161 %) des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialver­sicherungen. Der kleinere Teil der Nachhaltigkeitslücke entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare und offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung (77 % des BIP). „Zur Begleichung dieser Gesamtschuldenlast müsste jeder heute lebende Bürger unabhängig von bestehenden Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 310 Euro pro Monat an den Staat abführen“, erläutert Prof. Dr. Bernd Raffel­hüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft.

Im Jahresvergleich ist die Nachhaltigkeitslücke nur geringfügig auf 238 % des BIP gestiegen (Basisjahr 2012: 237 % des BIP). Dabei wäre ein Abbau der Gesamtverschuldung möglich gewesen. Diese Chance wurde jedoch nicht wahrgenommen. Die bestehenden Schuldenabbaupotentiale wurden stattdessen für Leistungsausweitungen (Pflegestärkungsgesetz I), zusätzliche Ausgaben (Investitionspaket) und Abgabenentlastungen (Absenkung GRV-Beitragssatz, Steuerreform) „verfrühstückt“. Schon stehen neue Politikmaßnahmen auf der Agenda der Bundesregierung:

 

Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ entstünden neue Lasten für die Gesetzliche Rentenversicherung. Nach den rentenpolitischen Geschenken des vergangenen Jahres (Mütterente, Rente mit 63) will die Große Koalition mit diesem Reformschritt Rentenbeiträge von langjährig Versicherten mit geringem Arbeitsentgelt höher gewichten und würde dadurch das bewährte Äquivalenz- bzw. Gegenleistungsprinzip der Rentenversicherung verwässern. Die dauerhaften Kosten der „solidarischen Lebensleistungsrente“ belaufen sich auf 2,7 Prozent des BIP oder 70 Mrd. Euro und fallen damit sogar höher aus als die Kosten für die Rente mit 63. Die großen Gewinner der „solidarischen Lebensleistungsrente“ wären erneut (wie bereits beim Rentenpaket) insbesondere die Jahrgänge 1950 bis 1960 – die Babyboomer. Mit der „solidarischen Lebensleistungsrente“ würden darüber hinaus die in der Vergangenheit erzielten Rentenreformerfolge weiter aufgeweicht und den Beitragszahlern zusätzliche Lasten für die Finanzierung sozialpolitisch-motivierter versicherungsfremder Leistungen aufgebürdet.

„Entgegen der Namensgebung wird das Lebensleistungsprinzip als Grundparadigma der Gesetzlichen Rentenversicherung durch eine ‘solidarische Lebensleistungsrente‘ nicht gestärkt, sondern torpediert“, so das Fazit von Raffelhüschen. „Die Folge ist eine unfaire Lastenverteilung.“


Ansprechpartnerin

Dr. Susanna Hübner
Leitung Kommunikation, Medien und Ordnungspolitik

huebnerstiftung-marktwirtschaftde
Tel. (030) 20 60 57 33
Fax (030) 20 60 57 57


Vorherige Meldung Nächste Meldung

Zum Thema

Die Generationenbilanz Update 2018 – Große Koalition, große Kosten

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 142

Die Generationenbilanz Update 2018 – Große Koalition, große Kosten

Lewe Bahnsen, Gerrit Manthei, Bernd Raffelhüschen

Berlin, 2018

Details PDF-Download
2/2017 – Blickpunkt Marktwirtschaft

Blickpunkt Marktwirtschaft

2/2017 – Blickpunkt Marktwirtschaft

Berlin, 2017

Details PDF-Download
© Stiftung Marktwirtschaft © Copyright 2018 Development by club basic