16. Juli 2015

Die Zeit zerrinnt. Der Euro auch. Grexit!

Noch mehr Schulden, noch mehr Transfer, noch weniger Vertrauen auf politische Zusagen und europäische Regeln, noch mehr Rechtsbruch – und 111,2 Milliarden Euro gehen für Deutschland verloren: Die Stiftung Marktwirtschaft hält den „Durchbruch“ von Brüssel für ein Strohfeuer und fordert Transparenz und Ehrlichkeit im Hinblick auf die Kosten der „Rettung“.

Vorstand Prof. Dr. Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft: „Der Grexit bleibt mehr als ein Plan B. Er würde der Währungsunion und Griechenland am ehesten helfen.“ Europa sei inzwischen gut gewappnet und die Finanzmärkte waren vor dem Gipfel alles andere als in Panik gewesen. „Wer ein starkes Europa und einen harten, nachhaltigen Euro will, wird deshalb bald zu anderen Antworten kommen müssen als in den vergangenen fünf Jahren“.

Vertragsbrüche, Regeldehnungen und eine sich verselbständigende Europäische  Zentralbank als heimlicher Motor der Transferunion seien seit 2010 mit einer Rettungspolitik fast um jeden Preis einhergegangen. Im Fall Griechenlands ist nach Auffassung der Stiftung Marktwirtschaft die teuer erkaufte Zeit zerronnen und das zum Pragmatismus verklärte Gewurstel „auf Sicht“ offenkundig gescheitert. Eilfort: „Niemand kann ein Land vor sich selbst retten“. In Griechenland gebe es keinen politischen Willen zu echten Reformen – weder im Volk (Referendum!) noch beim Regierungschef („Ich glaube nicht an das dritte Hilfspaket“). Sobald die Banken wieder öffnen und die Hilfsmilliarden fließen, dürfte in Athen erneut die Verschleppung und Obstruktion beginnen.

Beim Gipfel in Brüssel habe sich, so die Stiftung, mit dem deutsch-französischen Königspaar des Stillstands das „Weiter so“ als kleinster gemeinsamer Nenner durchgesetzt. Es habe keinerlei Fortschritt in den Kernfragen gegeben: Weder erhalte Griechenland eine echte Chance durch Grexit, Drachme und dann Schuldenerleichterung noch sei man die Konstruktionsfehler der Währungsunion angegangen – z.B. die fehlende Insolvenzordnung, die Entkopplung von Staaten und Banken sowie Mindeststandards an Rechtstreue, Kooperations- und Reformwillen durch das Ausscheiden eines Veränderungsverweigerers.

Jetzt drohe weiterer Rechtsbruch: Gleich zwei Voraussetzungen für den Einsatz von ESM-Mitteln sind nach Auffassung der Stiftung Marktwirtschaft nicht gegeben: Eine Bedrohung der Stabilität der Eurozone insgesamt (!) sowie die Schuldentragfähigkeit des Landes, an das Hilfen gehen. Sie werde nicht nur vom Internationalen Währungsfonds bestritten. Eilfort: „Kredite an ein Land, das niemals zurückzahlen wird, sind Geschenke: Die Währungsunion ist zur Transferunion geworden“. Dieser Euro funktioniere nicht wie versprochen auf der Basis von Wettbewerb und Konvergenz eigenständiger Wirtschaftspolitiken –  er setze Transfer voraus.

Deutschland könne 111,2 Milliarden Euro, die mit dem dritten Paket nun insgesamt „im Feuer“ stehen, als verbrannt und abgeschrieben betrachten. Diese Lasten gelte es, jetzt transparent zu machen und nicht kommenden Generationen anzuhängen. Möglichkeiten dazu wären, wie von Prof. Dr. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Mitglied im Kronberger Kreis, zu Recht angeregt, ein „Griechen-Soli“ oder konkrete Ausgabenkürzungen in Deutschland. Europa muss sich endlich ehrlich machen, fordert die Stiftung. 

In der Anlage sehen Sie die neue Rechnung der Stiftung Marktwirtschaft über die Kosten der „Griechenland-Rettung“.

Lesen Sie auch das Editorial „Eine große Chance für Europa“ zu dem Thema im Blickpunkt Marktwirtschaft.


Ansprechpartnerin

Dr. Susanna Hübner
Leitung Kommunikation, Medien und Ordnungspolitik

huebnerstiftung-marktwirtschaftde
Tel. (030) 20 60 57 33
Fax (030) 20 60 57 57


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