In seiner Begrüßung zum Jahrestreffen 2019 der Stiftung Marktwirtschaft in Kronberg dankte der Stiftungsratsvorsitzende, Prof. Dr. Theo Siegert, den Gästen herzlich für ihr Interesse, ihren Rat und ihre Unterstützung. Diese Verbundenheit mache es möglich, dass sich die Stiftung gemeinsam mit ihrem wissenschaftlichen Beirat, dem Kronberger Kreis, seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unverdrossen für Freiheit, Verantwortung und Wettbewerb einsetzen könne.
Aktuell beschäftigen den Kronberger Kreis, neben Fragen nach notwendigen EU-Reformen und der zukünftigen Ausrichtung der Geldpolitik im Euroraum, insbesondere die aktuellen Debatten um industriepolitische Antworten auf den zunehmenden internationalen Wettbewerb, wie Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld berichtete. Der Sprecher des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung argumentierte engagiert, warum man kein Europa brauche, das schützt, sondern vielmehr ein Europa, das sich behauptet, indem es durch die richtigen Rahmenbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erhöht – anstatt diese Wettbewerbsfähigkeit zu vermindern, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen sei. Eine wachstumsorientierte Industriepolitik müsse den Fokus auf Forschungseinsatz und Innovationspolitik richten, während von den Kernelementen des Wettbewerbsrechts die Finger zu lassen seien. „Es ist an der Zeit, dass sich die Wirtschaftspolitik in dieser Hinsicht verändert und nicht nur versucht, das bisher Erworbene zu verwalten und zu verteilen – darin erschöpft sie sich jedoch gerade“, schloss Feld seine Ausführungen.
Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, gab einen Einblick in seine Analysen der langfristigen Perspektiven der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Nachhaltigkeitsranking, das er für die Stiftung jährlich aktualisiert. Dabei verwies er darauf, dass teilweise von politischem Reporting einzelner Länder auszugehen sei, was die dringende Notwendigkeit einer Harmonisierung und Koordinierung der EU-Statistiken unterstreiche. Zudem präsentierte er hochaktuelle Berechnungen zu der Frage, was die jüngsten Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente dauerhaft kosten würden. Dabei wurde nicht nur offensichtlich, dass eine solche Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen fundamentale Prinzipien unseres Sozialstaates – wie Äquivalenzprinzip, Gleichheitsgrundsatz, Subsidiaritätsprinzip – verstieße, sondern dass sie mit anfänglichen Kosten zwischen 7 und 8 Milliarden Euro deutlich teurer ausfallen würde, als die vom Minister veranschlagten 3,8 Milliarden Euro.
„Was die Soziale Marktwirtschaft braucht, ist eine Revitalisierung des Hauptwortes“, betonte vor dem Hintergrund dieser Zahlen Prof. Dr. Michael Eilfort. Der Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft unterstrich, dass die Stiftung zwar weiterhin ebenso für das Adjektiv eintrete. In unserem alternden und saturierten Land scheine in dieser (noch) guten wirtschaftlichen Zeit jedoch jeder, der sich für Freiheit, Veränderung, wirtschaftliche Dynamik oder Ordnungspolitik einsetze, unweigerlich in die Defensive zu geraten. So habe sich über die letzten Jahrzehnte die Gewichtung immer weiter verschoben: „Wir sind gestartet mit der Sozialen Marktwirtschaft, mit Vorsorge und Eigenverantwortung. Daraus ist zunehmend Fürsorge und Paternalismus geworden. Wir haben früher die Aktivierung und den Leistungswillen hervorgehoben – heute scheint es an vielen Stellen in erster Linie um Ruhigstellen und Anspruchsdenken zu gehen. Wir haben früher die subsidiäre Solidarität im Notfall betont. Heute bewegen wir uns schleichend auf flächendeckende staatlich organisierte Transferzahlungen zu.“ Sich dieser Tendenz entgegenzustellen, die Dinge wieder zu diskutieren und neu zu justieren, werde laut Eilfort eine der zentralen Aufgaben der Stiftung Marktwirtschaft in den nächsten Jahren sein.
Der im Rahmen des Jahrestreffens neugewählte Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Marktwirtschaft, Franz-Peter Falke, unterstrich in seiner Begrüßung des diesjährigen Ehrengastes, Ralph Brinkhaus MdB, diesen Anspruch der Stiftung und gab aus seiner unternehmerischen Erfahrung heraus zu bedenken, dass man auch manchmal polarisieren müsse, um Profil zu erlangen.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkaus MdB, hob zu Beginn seines Vortrags hervor, dass er an der Stiftung Marktwirtschaft nicht nur ihre wichtigen Projekte und „fröhliche Penetranz“ schätze – mit der sie sich wohltuend von vielen Anderen unterscheide, denen es gar nicht laut und extrem genug sein könne – sondern ganz besonders auch, dass sie sich zu Markt und Freiheit bekenne. Wenn es heutzutage um Soziale Marktwirtschaft gehe, werde leider zu wenig über den Markt und noch weniger über die Wirtschaft gesprochen. „Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik“, konstatierte der CDU-Politiker.
Der Markt sei die urdemokratischste Wirtschaftsform, zeigte sich Brinkhaus überzeugt, da sich Angebot und Nachfrage selbst regulierten. Gesellschaften würden dann vorankommen, wenn sie abweichendes Verhalten nicht nur gestatten, sondern im Erfolgsfall auch belohnen. Indem der Markt schlechte Entscheidungen nicht belohne, stärke er die Eigenverantwortung. Damit die Menschen in so einem Fall nicht ins Bodenlose fielen, sei die soziale Komponente in der Marktwirtschaft wichtig, um für Ausgleich zu sorgen. Brinkhaus gab zu bedenken, dass dies jedoch immer auch eine Frage der Mittel und der Dosis sei: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten sehr viel im sozialen Bereich getan, weil wir in den Zusammenhalt der Gesellschaft investiert haben, aber da sind wir ein bisschen aus der Balance geraten und müssen in der Zukunft entsprechend umsteuern.“ Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sah in diesem Zusammenhang die dringende Notwendigkeit, den Sozialausgleich in unserer Marktwirtschaft um Nachhaltigkeitselemente zu ergänzen. Diese dürften sich jedoch nicht nur auf den Klimaschutz beschränken, sondern müssten auch die finanzielle Nachhaltigkeit im Sinne der Generationengerechtigkeit umfassen.
In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Brinkhaus die Frage: „Was ist die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft?“. Politik müsse immer wieder ausbalancieren zwischen „der Staat muss sich um alles kümmern“ und „er sollte sich am besten raushalten“. Brinkhaus skizzierte fünf große Herausforderungen unserer Zeit, die sich in diesem Spannungsfeld bewegten: Erstens den zunehmenden internationalen Wettbewerb (besonders im Hinblick auf China), dem wir uns als wehrhafte Marktwirtschaft stellen sollten, was auch bedeutete, über eine Industriestrategie zu sprechen. Zweitens sei die Plattformökonomie eine größere Herausforderung für den Wirtschaftsstandort und den deutschen Mittelstand, als den meisten bewusst sei, und es wäre dringend notwendig, sich damit intensiver auseinanderzusetzen. Drittens sei es wichtig, dass Deutschland nicht nur Geld in Wissen investiere, sondern auch in der Lage sei, Geld aus Wissen zu ziehen. Laut Brinkhaus gehöre es zu den staatlichen Aufgaben, hier einen effektiveren Wissenstransfer zu ermöglichen und zu fördern. Viertens sei eine offene, freie und demokratische Gesellschaft eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen funktionierenden Markt sowie für den Erfolg unseres Standorts, auch hinsichtlich des Wettbewerbs um die besten internationalen Forscher. Fünftens gab Brinkhaus zu bedenken, dass die Marktwirtschaft – ähnlich dem Grundgesetz – von Voraussetzungen lebe, die sie selbst nicht schaffen könne: „Wenn diese Gesellschaft nicht bereit ist, diese Marktwirtschaft – eine soziale, nachhaltige Marktwirtschaft – zu tragen, dann können wir so viele politische Forderungen aufstellen und Gesetze machen, wie wir wollen, und kommen trotzdem nicht weiter.“ Es müsse vielmehr Teil des Bildungsauftrages werden, ein größeres Verständnis des Marktes in der Gesellschaft zu befördern und den jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich mit Markt, Wirtschaft und Unternehmertum zu beschäftigen.
Brinkhaus schloss seine Ausführungen mit der Hoffnung, deutlich gemacht zu haben, dass es – neben zu hohen Steuern, Energiepreisen und zu viel Bürokratie – eine Reihe von weiteren Herausforderungen gebe, die gelöst werden müssten, um Deutschland erfolgreich in die Zukunft zu führen: „Das setzt jedoch voraus, dass Politik auch Orientierung gibt und führt. Hier gibt es noch Luft nach oben.“
Die anschließende Diskussion nutzten die Gäste zu einem lebhaften und erkenntnisreichen Austausch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den anwesenden Mitgliedern des Kronberger Kreises.
Fotos: Wächter