Die kalte Progression: Dem Bürger lassen, was des Bürgers ist!

Mit dem vorliegenden Positionspapier bezieht die Stiftung Marktwirtschaft Stellung in der Debatte über die kalte Progression in Deutschland und fordert konsequente Reformen, um das deutsche Steuersystem fairer, transparenter und demokratischer zu gestalten.

Schließlich entstehen für über 30 Millionen Menschen in Deutschland durch die kalte Progression finanzielle Nachteile, da der Einkommensteuertarif weder an eine Inflation noch an die Einkommensentwicklung angepasst wird. Diese Mehrfachbelastung des Steuerzahlers ist aber nicht nur aus steuer- und haushaltspolitischer Perspektive ungerecht und inakzeptabel. Auch das demokratische Fundament, auf dem die kalte Progression steht, ist äußerst wacklig, da solche (heimlichen) Steuererhöhungen eine demokratische Legitimation erfordern, die der Staat auf diese Weise jedoch geschickt umgeht.

Deswegen plädiert die Stiftung Marktwirtschaft für einen „Tarif auf Rädern“, d.h. eine stetige Anpassung des gesamten Steuertarifverlaufs, um den Effekten der kalten Progression entgegenzuwirken. Ein Aussetzen der Anpassung wäre bei diesem Vorgehen möglich, würde aber die demokratische Entscheidung des Parlaments erfordern. Gleichzeitig sollte die Reform um den Ausweis des Durchschnittssteuersatzes im Einkommensteuerbescheid ergänzt werden, um mehr Transparenz und Akzeptanz beim Steuerpflichtigen zu schaffen.

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