Jörg König
| Berlin, 2016 | Umfang: 4 Seiten |
Dateigröße: 152 KB |
Aufgrund steigender Haftungsrisiken und fortwährender fiskalischer Regelbrüche gleicht Europa einem Selbstbedienungsladen, von dem sich gleichzeitig immer mehr Europäer abwenden. Seit 2010 wurden mehr als eine Billion Euro Haftungsrisiken mittels Hilfskrediten, Anleihekäufen der EZB und Target-Salden aufgebaut. Allein für Griechenland steht Europa mit über 400 Milliarden Euro in Solidarhaftung. Da die EU-Mitgliedstaaten nicht zu substanziellen Souveränitätsverzichten bereit sind und ein europäisches Schatzamt, wie zuletzt im „Fünf-Präsidentenbericht“ der EU-Kommission gefordert, kaum effektive Durchgriffsrechte bekäme, würde auf dieser Grundlage eine europäische Fiskalunion derzeitige Fehlanreize für unsolide und unsolidarisch agierende Staaten nur verstärken. Solange Haftung und Kontrolle auseinanderfallen, wird Europa jedoch nicht zu der einst versprochenen Stabilitätsunion werden.
Aufbauend auf dem Konzept „Maastricht 2.0“ und ergänzt um neue Vorschläge wäre es daher zielführender, das Ausmaß der fiskalischen Solidarhaftung zu reduzieren, bestehende Regeln und Eigenverantwortung zu stärken und Marktverzerrungen zu beseitigen. Hierfür sollten u.a. eine Staateninsolvenzordnung, Pfandklauseln sowie nachrangige Anleihen für Staaten eingeführt werden. Ebenso bedarf es einer Entpolitisierung des EU-Sanktionsverfahrens, einer engeren Auslegung des EZB-Mandats sowie Änderungen für die Bankenunion, um das Projekt Europa wieder zukunftsfähig zu gestalten.
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