Reform der Europäischen Fiskalregeln: Mit Marktdisziplin und Eigenverantwortung zu fiskalischer Nachhaltigkeit

Die Fiskalregeln der Europäischen Union (EU) sollen dazu beitragen, dass die öffentlichen Finanzen in Europa stabil bleiben und in Krisenzeiten fiskalischer Spielraum besteht. Diese Erwartungen konnten die Fiskalregeln allerdings bislang kaum erfüllen, da sie in der Anwendung faktisch eher ignoriert wurden. Darum sollten die Fiskalregeln so reformiert werden, dass eine bessere Durchsetzung der Regeln gelingt und sich die EU zu einer Stabilitätsunion weiterentwickelt, die durch mehr Marktdisziplin und Eigenverantwortung fiskalische Nachhaltigkeit und Krisenresilienz gewährleistet.

Bisherige Reformvorschlage zielen jedoch vor allem darauf ab, den hochverschuldeten Mitgliedstaaten Zugeständnisse zu machen und die Fiskalregeln weiter aufzuweichen. Die EU sollte stattdessen auf eine Entpolitisierung der Fiskalregeln und stärkere automatisierte Sanktionsverfahren hinwirken oder bei einer vollumfassenden Reform neue Finanzmarktregeln etablieren.

Solch eine Reform sollte die Einführung von nachrangigen Anleihen (Accountability Bonds) und vorrangigen Anleihen (Sovereign Pledge-Backed Securities), eine staatliche Insolvenzordnung sowie eine Vertiefung der Kapitalmarktunion mit einer Eigenkapitalunterlegungspflicht für Staatsanleihen umfassen.

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