Europas Sehnsucht nach EU-Schulden

Die Europäische Union (EU) hat mit Verweis auf die Corona-Krise erstmals in großem Stil gemeinsame Schulden auf europäischer Ebene aufgenommen und dadurch die Finanzarchitektur der EU auf den Kopf gestellt. Die Verschuldungskompetenz der Europäischen Kommission ist zwar zeitlich und in der Höhe begrenzt sowie zweckgebunden deklariert, im Europa-Wahlkampf mehren sich aber erneut die Stimmen, die Wohlstand und Solidarität in Europa im Wesentlichen mit großzügigen Krediten gleichsetzen und Herausforderungen reflexartig mit staatlichem Geld zuschütten möchten.

In Europa herrscht eine bedenkliche Sehnsucht nach einer dauerhaften Verschuldung der EU. Doch nicht jede neue Krise erfordert neue Schulden. Auch lässt sich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht mit Schulden nachhaltig erkaufen. Ebenso helfen nationale Aufbau- und Resilienzpläne wenig, wenn dabei EU-Hilfen mit der Gießkanne verteilt werden und unbequeme Reformen ausbleiben.

Solange das ökonomische Grundprinzip der fiskalischen Verantwortung und Haftung nicht gewährleistet ist, noch nicht einmal die jetzigen EU-Schulden verbindlich gegenfinanziert sind und das Wiederaufbauprogramm der EU nicht abschließend von externen Wissenschaftlern evaluiert wurde, sollte die EU von weiteren gemeinschaftlichen Verschuldungsaktivitäten absehen. Soll die EU echten europäischen Mehrwert mit europäischen Mitteln finanzieren, wäre es besser, eine Erhöhung des regulären EU-Haushalts – oder noch besser eine Priorisierung der bestehenden Mittel – in Angriff zu nehmen, statt über kreditfinanzierte Nebenhaushalte eine Fiskalunion über die Hintertür voranzutreiben.

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