Berlin, 2023 | Umfang: 12 Seiten |
Dateigröße: 904 KB |
10.784 Kommunen, 16 Länder und ein Bund: Alle haben wichtige Aufgaben und benötigen Mittel zu deren Finanzierung. Alle streben nach planbaren Mittelflüssen und neigen zuweilen dazu, sich gegenseitig in die Taschen zu greifen sowie über die jeweils höhere föderale Ebene oder übereinander zu klagen. Und die meisten haben scheinbar nie genug Geld, sehen eher weitere „Bedarfe“ als Einsparpotenziale.
Übersichtlichkeit und Schlüssigkeit des Steuersystems sind auch deshalb im Laufe der Jahre ebenso sehr abhandengekommen wie wohl Effizienz und Effektivität. Wie demokratisch ist es zudem, wenn kaum noch jemand das Geflecht öffentlicher Finanzströme überblicken kann, Verantwortlichkeiten verwischt und Zusammenhänge undurchsichtig werden? Womöglich ergibt Intransparenz den „Sinn“, der in den Worten eines früheren Städtetagspräsidenten anklingt: „Finanzpolitik ist die Kunst, den Bürgern möglichst unauffällig ihr Geld abzunehmen und es nach Abzug steigender Verwaltungskosten so zu verteilen, dass sich jeder noch für beschenkt hält."
Politische Ambitionen in Richtung mehr Transparenz, Steuerentflechtung und -vereinfachung sind seit Jahren exekutiv inexistenter, als es mit einer durchaus komplexen Lebensrealität zu begründen ist. Bleiben derartige Reformschritte ein Märchen aus 10.801 Gebietskörperschaft und ebenso wie (der damit auch verbundene) Bürokratieabbau allenfalls schöne Sonntagsrede? Zielen Gestaltungsansprüche in der Steuerpolitik vornehmlich auf schnelle Mehreinnahmen und das Bekämpfen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken? Darüber haben wir ebenso diskutiert wie auch über die Aufwertung von Landtagen und Kommunalparlamenten und insbesondere über Steuerstrukturveränderungen, die Anreize und Impulse setzen für mehr Investitionen in Deutschland, Wachstum, Leistung und – auch im Interesse des Klimaschutzes – Innovation.
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