Eine neue Reformagenda für Deutschland und Europa

Deutschland und Europa stehen vor einer Vielzahl drängender Herausforderungen: der Systemwettbewerb mit China, der „America first“-Ansatz der USA, eine drohende Eurosklerose, die Veränderungen der Gesellschaften und wichtiger Wirtschaftszweige durch Digitalisierung, Demografie und Klimawandel sind nur einige Aufgaben, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Doch anstatt auf mehr Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu setzen, scheinen die europäischen Staaten und die EU vermehrt protektionistische und dirigistische Maßnahmen zu bevorzugen. Zwar verweisen alle Protagonisten gern auf die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft, doch immer seltener wird dem wettbewerblichen Markt als Steuerungs- und Schutzinstrument eine zentrale Rolle anvertraut, um neuen Herausforderungen zu begegnen. Immer öfter finden Abschottung, Besitzstandswahrung und planwirtschaftliche Elemente Eingang in neue Politikmaßnahmen. Sollten Deutschland und die EU diesen merkantilistischen Kurs weiterverfolgen, drohen sie wichtige Wettbewerbsvorteile zu verspielen, die sie sich über Jahrzehnte mühevoll erarbeitet haben.

Bereits vor der Corona-Krise hat sich abgezeichnet, dass es einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa bedarf. Die Produktivitäts- und Wachstumsraten der europäischen Volkswirtschaften benötigen neuen Anschub, der nachhaltig nur über eine Verbesserung der Angebotsbedingungen erreicht werden kann. Die letzte große Reformagenda in Deutschland, die Agenda 2010, liegt bereits knapp zwei Jahrzehnte zurück und wichtige Errungenschaften drohen zurückgenommen zu werden. Auch die letzte größere Steuerreform 2008 hat international keine Strahlkraft mehr – Deutschland droht im Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Wie die Stiftung Marktwirtschaft in ihrer Generationenbilanz zeigt, herrschte auch bei der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Sinne der Generationengerechtigkeit schon ohne Corona-Folgekosten dringender Korrekturbedarf.

Vor diesem Hintergrund hat die Stiftung Marktwirtschaft im Rahmen des 8. Kadener Gesprächs renommierte Experten geladen, um über die wesentlichen Züge einer neuen Reformagenda für Deutschland und Europa zu diskutieren. Neben hochrangigen Politikern standen erstmalig alle Mitglieder des Kronberger Kreises, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, auf Gut Kaden als Referenten und Diskussionsteilnehmer Rede und Antwort, die von Gastgeber Dr. Lutz Peters und Stiftungsvorstand Prof. Dr. Michael Eilfort herzlich begrüßt wurden. Die Tagung wurde wie in den Vorjahren und in bewährter Manier von Die Zeit-Herausgeber Josef Joffe Ph.D. pointiert und kenntnisreich moderiert.

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