1/2014 - Blickpunkt Marktwirtschaft

Wenn das Volk unter der Steuerlast ächzt und der Finanzminister vollmundig „keine Steuererhöhungen“ verspricht, sollte man sich als Steuerzahler mit Freudensprüngen noch zurückhalten. Der Fiskus langt trotzdem unbeirrt zu: Die kalte Progression öffnet die Hintertür für heimliche Steuererhöhungen – zum Leidwesen des Arbeitnehmers. Stiftungsvorstand Prof. Dr. Michael Eilfort bezeichnet diese Form der Staatsfinanzierung zu Recht als „unanständig“, schließlich umgeht der gleiche Staat dieses Problem mittels automatischen Inflationsausgleichs, wenn es darum geht, sich selbst zu finanzieren oder Leistungen umzuverteilen. Eilfort postuliert, dass es hierbei um mehr geht, als dem Unterschied zwischen Brutto und Netto; vielmehr steht das Verhältnis und das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat auf dem Spiel.

Wenn die kalte Progression die einzige Baustelle in der deutschen Politik wäre, müsste man noch nicht den Kopf in den Sand stecken. Der Staat mischt jedoch auch fleißig in der Energiepolitik mit. Das Ergebnis dieses Eingriffes in die Energiewirtschaft nennt sich „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG), das in der Studie „Neustart in der Energiepolitik jetzt!“ von dem Kronberger Kreis kritisiert wird. Im Gegenentwurf schlägt der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft vor, das EEG abzuschaffen und durch einen umfassenden, internationalen Emissionshandel zu ersetzen, um die externen Kosten des CO₂ –Ausstoßes zu internalisieren. Abgesehen von diesem Vorschlag hat der Kronberger Kreis noch eine Reihe anderer Ideen zur marktwirtschaftlichen Neugestaltung der Energiewende, die in der Studie „Neustart in der Energiepolitik jetzt!“ vorgestellt werden.

Die Verleihung des Wolfram-Engels-Preises an Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann ist hingegen als Lichtblick zu werten. Die Jury freut sich, in Weidmann einen würdigen Preisträger gefunden zu haben, der sich durch eine ordnungspolitisch konsequente Haltung auszeichnet. Mit der Auszeichnung durch die Stiftung Marktwirtschaft wird sein besonderes Augenmerk auf Geldwertstabilität und auf das Prinzip der Unabhängigkeit der Zentralbanken anerkannt.

Diese und weitere Themen finden Sie in der ersten Ausgabe des „Blickpunkt Marktwirtschaft“ in 2014.

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