2/2013 - Blickpunkt Marktwirtschaft

„Deutschlands Zukunft gestalten“ oder doch eher „Wohltaten in der Gegenwart verteilen“? Der Titel des Koalitionsvertrags hätte durchaus treffender gewählt werden können, meint Stiftungsvorstand Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen. Rentengeschenke, flächendeckender Mindestlohn sind – wenn auch zeitverzögert – ordnungspolitische Pferdefüße: Die Große Koalition lässt die Gewinner im Hier und Jetzt jubeln. Dass allein die Rentenpläne langfristig jedoch geschätzte 606 Milliarden Euro kosten werden, wird dabei zur Randnotiz. Die eigentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags sind damit klar: mehr Schulden, steigende Sozialversicherungsbeiträge und mittelfristig massive Steuererhöhungen.

Dabei ist es nicht so, dass sich der neuen Bundesregierung keine drängenden Aufgaben stellen würden. Angesichts des demographischen Wandels und der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise sollte der bestehende Reformbedarf ernst genommen werden, sonst wird Deutschland schneller als gedacht wieder zum „kranken Mann Europas“. Der Kronberger Kreis hat darum eine Renaissance der Angebotspolitik gefordert: Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, Haushaltskonsolidierung, eine marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Energiewende und Reformen bei der Gewerbe-, Erbschaft- und Umsatzsteuer.

Mit Europa hat sich die Stiftung zudem auch auf einer hochkarätig besetzten Tagung in Kooperation mit der Allianz SE beschäftigt. Im Oktober sprachen unter anderen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann über den Weg Europas und der Währungsunion. Die Mehrheitsmeinung des Podiums war dabei, dass Europa mehr ist als der Euro und die Währungsunion sowie dass jeder Staat für die Fehler seiner Politik auch selber verantwortlich sein sollte – im Klartext: No-Bail-Out.

Lesen Sie ausführlich über diese und andere Themen der Stiftung des 2. Halbjahres 2013 im Blickpunkt Marktwirtschaft.

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