Stiftung Marktwirtschaft lehnt das Rentenpaket(-Plakat) ab

Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales birgt böse Überraschungen. Kosten in Höhe von 443 Mrd. Euro fallen langfristig nach unseren Berechnungen für die rentenpolitischen Maßnahmen an.

Die Rentenpläne von CDU/CSU und SPD für die neue Legislaturperiode lassen einen Lerneffekt aus der Schuldenmisere und der Eurokrise vermissen. Den Krisenländern werden von der Bundesregierung schmerzhafte Strukturreformen für mehr fiskalische Nachhaltigkeit auferlegt. Im eigenen Land hingegen treibt sie die impliziten (durch Leistungsversprechen bereits heute absehbaren und in den kommenden Jahrzehnten anfallenden) Schulden weiter in die Höhe.

Das Plakat aus der 1,15 Millionen Euro teuren Kampagne zu dem noch nicht im Bundestag beschlossenen Rentenpaket ist gedruckt und weckt Erwartungen, die die Beitrags- und schließlich auch die Steuerzahler dauerhaft viel Geld kosten werden. Mit Gerechtigkeit hat dies nichts zu tun – mit Generationen­gerechtigkeit schon gar nichts. Zutreffender erscheint uns daher das folgende Plakat in leicht abgewandelter Gestaltung:

Infolge der Rentenpläne ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von mindestens 10 Mrd. Euro zu rechnen. Über die lange Frist summieren sich die Kosten für diese Leistungsausweitung auf einen Betrag von 443 Mrd. Euro und zwar unabhängig davon, ob nun die Beitrags- oder Steuerzahlenden für die Finanzierung aufkommen müssen. Dieser Kostenposten setzt sich aus der „Mütterrente“ zur stärkeren Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder, einer höheren Erwerbsminderungsrente durch Anhebung der Zurechnungszeit und einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte zusammen.

Ansprechpartnerin

Dr. Susanna Hübner
Leitung Kommunikation, Medien und Ordnungspolitik

huebnerstiftung-marktwirtschaftde
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