Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz weisen – vorwiegend aus konjunkturellen Gründen – einen Rückgang der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) auf. Ursächlich ist eine niedrigere implizite Staatsverschuldung. Anstatt jedoch die derzeit noch erfreuliche Wirtschaftslage in Deutschland für Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen, plant die Bundesregierung eine Vielzahl teurer „Geschenke“ (z.B. Betreuungsgeld, Rentenpaket und Pflegereform), ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung vorzusehen. Bei Umsetzung dieser Pläne droht ein erneuter Anstieg der Gesamtverschuldung um 10 %.
Kurzinformationen
Reform der Europäischen Fiskalregeln: Mit Marktdisziplin und Eigenverantwortung zu fiskalischer Nachhaltigkeit
Jörg König
Berlin, 2023
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