Bilanzierung, Konsolidierung, Staatsentschuldung – Gestaltungsaufgabe oder „Ausweg“ Inflation?

Fachtagung der Stiftung Marktwirtschaft am 1. Dezember 2010 in Berlin.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter MdB, freut sich über kompetente Ratschläge von Wissenschaftlern wie dem Kronberger Kreis.

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele MdL, will die Steuermehreinnahmen bis zum letzten Cent für den Schuldenabbau nutzen und sieht in der Schuldenbremse einen 'heilsamen Zwang'.

Dr. Carsten Kühl, Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, weist darauf hin, dass die Einnahmen der Länder maßgeblich durch den Bund bestimmt werden.

Prof. Dr. Lars P. Feld vom Kronberger Kreis, macht sich Sorgen, dass es keine Insolvenzordnung für Staaten gibt und verweist dazu auf die neue Studie des Kronberger Kreises.

Stiftungsvorstand Prof. Dr. Michael Eilfort erklärt, dass ein Ehrbarer Staat die zukünftige Haushaltsplanung ebenso wie die Sozialsysteme an der tatsächlichen Verschuldung ausrichten müsste.

Für Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstand Stiftung Marktwirtschaft, ist der Staat kein 'Ehrbarer Kaufmann', sondern ein Kioskbesitzer mit Einnahme- und Überschussrechnung.

Magnus Staehler, ehemaliger Bürgermeister der schuldenfreien Kommune Langenfeld, zeigt den Bundes- und Landespolitikern, dass eine Entschuldung in der Tat möglich ist.

Die Moderation der Fachtagung übernahm Donata Riedel vom Handelsblatt.

Der Saal im Deutschen Bundestag war bis auf den letzten Platz besetzt.

Die Stiftung Marktwirtschaft begleitet das Thema Staatsverschuldung als einen Schwerpunkt in ihrer Arbeit u.a. mit der alljährlichen Generationenbilanz.

Die hohe Staatsverschuldung in weiten Teilen Europas weckt Ängste vor Staatsinsolvenzen und Inflation. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz und dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt existieren zwar nationale und internationale Regelungen zur Schuldenbegrenzung, doch müssen diese auch eingehalten werden. Zudem ist die ausgewiesene Verschuldung nur die eine Seite der Medaille. Ein ehrbarer Staat müsste auch die implizite Verschuldung, also das Missverhältnis zwischen zukünftiger Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, in seiner Finanzplanung berücksichtigen, wie es die Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig in Form einer Generationenbilanz tut.

Die Staatsverschuldung ist kein abstraktes finanzpolitisches Problem. Sie betrifft alle Bürger eines Landes. Auch in Deutschland begrenzt die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte zukünftige politische Spielräume und Konsummöglichkeiten. Deswegen führt an einer energischen Konsolidierung kein Weg vorbei. Wie kann aber die Konsolidierung des deutschen Staatshaushalts in den nächsten Jahren auf Bundes- und Länderebene zugleich gelingen? Ist es möglich, eine hoch verschuldete Kommune vollständig zu entschulden? Auch stellt sich die Frage nach der aus ökonomischer Sicht richtigen Entschuldungsstrategie: Sollten die Einnahmen erhöht oder eher die Ausgaben gesenkt werden? Wie können trotz Konsolidierung Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden, um die zukünftigen Staatseinnahmen wiederum zu erhöhen?

Über die große Herausforderung Entschuldung und mögliche Lösungsstrategien – darunter die Vorschläge des Kronberger Kreises – haben wir mit renommierten Fachleuten diskutiert.

Lesen Sie hier unseren Tagungsbericht.

Hier können Sie die Präsentationen der Referenten ansehen:

Folien Prof. Raffelhüschen

Folien Prof. Feld

Folien Magnus Staehler Bürgermeister a.D.