Steuern

Steuern sind unerlässlich, um dem staatlichen Gemeinwesen ausreichend Einnahmen zur Erledigung seiner Aufgaben zu verschaffen.

Das deutsche Steuersystem krankt aber an vielen Stellen. Es ist zu kompliziert, unverständlich, vielfach leistungsfeindlich und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Mit einer aufwendigen Steuerbürokratie und einer überbordenden Regelungsdichte wird nach Einzelfallgerechtigkeit gestrebt, letztlich aber nur Ungerechtigkeit für alle erreicht. Darüber hinaus schwächt ein undurchsichtiges und permanenten Änderungen unterliegendes Steuerrecht seine eigene Akzeptanz in der Gesellschaft und fördert Ausweichreaktionen der Menschen.

Daher engagiert sich die Stiftung Marktwirtschaft für ein einfaches, faires und wettbewerbsfähiges Steuersystem. Das gilt für die Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung, Mehrwertsteuer und nicht zuletzt die Kommunalfinanzen bzw. Gewerbesteuer:

Reform der Kommunalfinanzen: Neues Gutachten

Mit dem von der Kommission „Steuergesetzbuch“ unter dem Dach der Stiftung Marktwirtschaft entwickelten Lösungsansatz in Form eines Vier-Säulen-Modells konnte ein in Fachkreisen hochgelobtes Reformkonzept entwickelt werden, das auch in Reihen der Politik beträchtliche Unterstützung gefunden hat.

Das ursprüngliche Vier-Säulen-Modell zur Reform der Kommunalfinanzen wurde nun weiterentwickelt und erneut in den politischen Diskussionsprozess eingebracht. Dabei wurde das bisherige Konzept durch Ausklammerung der Grundsteuer (sie bleibt unverändert) auf drei tragende Säulen verschlankt: Die Gemeindefinanzierung hängt danach nicht mehr an der volatilen Gewerbesteuer, sondern steht gleichmäßiger auf mehreren tragenden Säulen: der Lohnsteuer, der kommunalen Unternehmensteuer, der Grundsteuer wie gehabt und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diesen Prozess begleitet und unterstützt die Stiftung Marktwirtschaft wissenschaftlich.

Das Land Niedersachsen hat jüngst in Abstimmung mit der Stiftung den Vorschlag flächendeckend für alle niedersächsischen Kommunen vom Statistischen Bundesamt durchrechnen lassen. Die Berechnungen sind im nachfolgenden abrufbar:

Bericht zur Quantifizierung des „Niedersächsischen Modells zur Gemeindefinanzreform“ (Kurzfassung)

Anmerkungen zum Niedersächsischen Modell der Gemeindefinanzierung