Deutschland

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz (Update 2015): Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente

Argument Nr. 131


EU-Ranking

Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa, Update 2015

Argument Nr. 133

Update 2016 der Generationenbilanz für Deutschland – Schwerpunkt: Die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland ist aktuell auf 212 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken (Update 2015: 238 Prozent des BIP). Das zeigen die am 19.7.2016 vorgestellten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Umgerechnet entspricht dies der Summe von 6,2 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld. Sie beträgt 137 Prozent des BIP. Dahinter verbergen sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen. Obwohl der Rückgang der Nachhaltigkeitslücke eine fiskalische Verbesserung darstellt, wären größere Anstrengungen beim Schuldenabbau wünschenswert gewesen.

Eine besondere Herausforderung für den Konsolidierungsprozess stellt die stark gestiegene ungesteuerte Zuwanderung im Zuge der Flüchtlingskrise dar, die im vergangenen Jahr zu einem Rekordwanderungssaldo von knapp 1,2 Mio. Personen beitrug. Da auch in den kommenden Jahren mit einer erhöhten Zahl von Flüchtlingen zu rechnen ist, wurde in den Berechnungen davon ausgegangen, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt rund 2,4 Mio. Menschen zusätzlich zuwandern. Unterstellt man, dass Zuwanderer im Durchschnitt nur mit einer mehrjährigen Verzögerung in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke auf 228 Prozent des BIP. Im Vergleich mit dem Szenario „ohne Flüchtlingswelle“ ist das eine um 30 Prozentpunkte höhere Nachhaltigkeitslücke, was langfristigen Kosten von rund 878 Mrd. Euro entspricht. Wird darüber hinaus ergänzend angenommen, dass auch die Nachkommen der Zuwanderer nur eingeschränkt integriert werden können, steigt die Nachhaltigkeitslücke auf 251 Prozent des BIP an.

Nachhaltigkeitslücke in Abhängigkeit unterschiedlicher Szenarien zu Zuwanderung und Integration (in Prozent des BIP)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Generationenbilanz Update 2016 (Schwerpunkt: Die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung) Pressemitteilung Foliensatz

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Lewe Christoph Bahnsen, Gerrit Manthei.

EU-Nachhaltigkeitsranking – Update 2015

Am 24.11.2015 hat die Stiftung Marktwirtschaft das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2015 in Berlin vorgestellt. Die Besonderheit dieses europäischen Gesamtschuldenvergleichs ist, dass neben den offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden auch die heute noch nicht direkt sichtbaren impliziten Staatsschulden berücksichtigt werden. Letztere resultieren im Wesentlichen aus zukünftigen Haushaltsdefiziten, die zu erwarten sind, wenn die gegenwärtige Fiskalpolitik unverändert fortgesetzt wird und gleichzeitig in immer stärkerem Ausmaß die Folgen des demographischen Wandels für die öffentlichen Haushalte spürbar werden. Die Summe aus expliziten und impliziten Schulden wird auch als Nachhaltigkeitslücke bezeichnet.

Der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass die Konsolidierungsbemühungen auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Im EU-Durchschnitt wie auch in den meisten Mitgliedstaaten ist die Nachhaltigkeitslücke deutlich gesunken. Dennoch hat Europa noch immer ein massives Schuldenproblem: In keinem einzigen Staat können die öffentlichen Finanzen als nachhaltig bezeichnet werden und in fast der Hälfte der Mitgliedstaaten übersteigt die Nachhaltigkeitslücke ein Niveau von 300 Prozent des BIP. Eine Abkehr vom Konsolidierungskurs wäre daher fatal.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2015 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Ehrbare Staaten? Update 2015 - Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Argument 133 Foliensatz

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Gerrit Reeker

Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms

Aus aktuellem Anlass hat die Stiftung Marktwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Generationenverträge im Herbst 2015 die langfristigen fiskalischen Kosten der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland berechnet. Dabei wurde unterstellt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt 2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb von 6 Jahren erfolgt. Unter diesen Annahmen (vgl. Szenario „Flüchtlingszustrom“ in der unten stehenden Abbildung) erhöht sich die Nachhaltigkeitslücke um rund 32 Prozentpunkte des BIP. Dies entspricht einer dauerhaften jährlichen fiskalischen Belastung von gut 17 Mrd. Euro. Um sie auszugleichen müssten entweder alle staatlichen Ausgaben um 1 Prozent gesenkt werden oder die Steuern und Abgaben um 1,5 Prozent erhöht werden.

Ein entscheidender Faktor für die Höhe der Kosten ist die Geschwindigkeit, mit der die Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt. Scheitert diese Integration dauerhaft, kommt es zu einer deutlichen Erhöhung der Kosten. Umgekehrt könnte eine an Qualifikations- und Integrationskriterien gesteuerte Zuwanderung, welche eine sehr schnelle Arbeitsmarktintegration der Zuwanderer erwarten lässt, dazu beitragen, die fiskalischen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft zu lösen (vgl. Szenario „Einwanderungsgesetz“).

Nur gesteuerte Zuwanderung verspricht eine fiskalische Dividende (Nachhaltigkeitslücke in Prozent des BIP)*


* Basisjahr 2013 (BIP 2013: 2.820 Mrd. Euro), g = 1,5%, r = 3,0%.

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Die fiskalischen Herausforderungen des Flüchtlingszustroms Pressemitteilung Foliensatz

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog.

Update 2015 der Generationenbilanz für Deutschland – mit Schwerpunkt „solidarische Lebensleistungsrente“

Die am 8.7.2015 vorgestellten Ergebnisse der aktualisierten Generationenbilanz für Deutschland zeigen, dass sich die deutsche Nachhaltigkeitslücke, sprich die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden, auf 238 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Jahres 2013 (Basisjahr) beläuft. In Euro entspricht das einem Schuldenberg von rund 6,7 Billionen Euro. Im Vorjahr lag die Nachhaltigkeitslücke (revidiert) mit 237 % des BIP (2012) nur marginal niedriger.

Die praktisch unveränderte Gesamtverschuldungsquote des Staates darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik in den zurückliegenden Monaten zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, die aus fiskalischer Sicht höchst problematisch sind. Bei einer „Politik der ruhigen Hand“ wäre die Nachhaltigkeitslücke hingegen um 13 Prozentpunkte auf 223 % des BIP gesunken (vgl. Abbildung). Diese Chance zur Stabilisierung der langfristigen Staatsfinanzen wurde allerdings nicht genutzt.

Die gegenläufige Entwicklung von abnehmenden expliziten Schulden (77 % des BIP) und steigenden impliziten Schulden (161 % des BIP) zeigt zudem, dass die aktuellen Konsolidierungserfolge der Großen Koalition (Abbau der expliziten Schuldenquote, schwarze Null) durch langfristig kostspielige Politikmaßnahmen wieder konterkariert werden. Anders gesagt: die Große Koalition verschiebt die Kosten ihrer Politik wenig transparent auf jüngere und zukünftige Generationen.

Würde die Große Koalition – wie im Koalitionsvertrag angedacht – außerdem bis zum Ende der Legislaturperiode eine „solidarische Lebensleistungsrente“ einführen, würden zusätzliche langfristige Kosten von rund 70 Mrd. Euro bzw. 2,4 % des BIP entstehen. Ähnlich wie beim bereits umgesetzten Rentenpaket (u.a. Mütterrente, Rente mit 63) würden damit erneut höchst fragwürdige intergenerative Verteilungswirkungen zugunsten der Babyboomer einhergehen.

Chance vertan: Schuldenabbau wäre möglich gewesen (Nachhaltigkeitslücke in % des BIP)

Quelle: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog (Forschungszentrum Generationenverträge).

Generationenbilanz Update 2015 (Schwerpunkt: Nachhaltigkeitsbilanz einer solidarischen Lebensleistungsrente) Argument Nr. 131 Pressemitteilung Foliensatz

EU-Nachhaltigkeitsranking - Update 2014

Europa ächzt seit Jahren unter einer erdrückenden Schuldenlast. Doch wie schlimm ist die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU tatsächlich? Und gibt es inzwischen erste Konsolidierungserfolge? Eine Antwort auf diese Frage gibt das aktuelle EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 der Stiftung Marktwirtschaft, das am 10. Dezember 2014 vorgestellt wurde.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2014 (in % des BIP)

Datenquelle: Europäische Kommission, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Ehrbare Staaten? Update 2014 - Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Argument 130 Pressemitteilung Zentrale Ergebnisse Key Results

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Generationenbilanz Update 2014 – mit Schwerpunkt Rentenpaket und Pflegereform

Das Update 2014 der deutschen Generationenbilanz zeigt, dass sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden derzeit auf 241 % des BIP beläuft (Basisjahr 2012). Umgerechnet entspricht das einem Schuldenberg von insgesamt 6,4 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Nachhaltigkeitslücke damit um 14 Prozentpunkte des BIP gestiegen. Während die offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden kaum verändert bei 81 % des BIP liegen, ist bei den impliziten Schulden ein Anstieg auf 160 % des BIP zu verzeichnen. Die impliziten Schulden sind ein auf die Zukunft ausgerichteter Indikator. Sie geben an, in welchem Umfang die in der Zukunft liegenden und maßgeblich durch heutige Leistungsversprechen determinierten Staatsausgaben zu Haushaltsdefiziten führen werden, wenn das gegenwärtige Steuer- und Abgabenniveau beibehalten wird.

Hauptursache für den Anstieg der Nachhaltigkeitslücke ist das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Rentenpaket der Großen Koalition. Seine Kosten belaufen sich auf 10,7 % des BIP bzw. 285 Mrd. Euro. Wie die untenstehende Grafik verdeutlicht, profitieren insbesondere die älteren und „rentennahen“ Jahrgänge, während die Jahrgänge 1965 und jünger einseitig belastet werden. Letztere erwarten zudem weitere Belastungen durch die geplante Pflegereform.

Verteilungswirkungen des Rentenpakets – wer zu spät geboren wird, den bestraft die Politik (finanzieller Vorteil in Euro)

Quelle: Forschungszentrum Generationenverträge.

Generationenbilanz Update 2014: Alte Gewinner und junge Verlierer der Großen Koalition Argument 127 Pressemitteilung Foliensatz

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Ehrbare Staaten? EU27-Gesamtschuldenranking 2013

Auch wenn der wirtschaftliche Schrumpfungsprozess in den meisten Mitgliedstaaten der EU gestoppt werden konnte, befindet sich Europa ökonomisch noch immer im „Krisenmodus“: Wichtige wirtschaftspolitische Reformmaßnahmen warten noch auf ihre Umsetzung und im Hinblick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung geht es nur zäh voran. Die „Maastricht-Ziele“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts liegen für viele Mitgliedstaaten in weiter Ferne. Ohne solide öffentliche Haushalte ist jedoch eine prosperierende Wirtschaftsentwicklung in Europa auf Dauer kaum vorstellbar.

Die Stiftung Marktwirtschaft hat im November 2013 die langfristigen Perspektiven der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten auf Basis der neusten Wirtschaftsdaten unter die Lupe genommen. Besonderes Augenmerk haben wir dabei auf die impliziten Schulden gelegt, die aus ungedeckten staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft. In den meisten Mitgliedstaaten der EU übersteigt ihr Niveau das der offiziell ausgewiesenen expliziten Schulden beträchtlich. Von einer wirklichen Konsolidierung und einer nachhaltigen Entwicklung der Staatsfinanzen ist die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten daher noch sehr viel weiter entfernt, als es durch die reihenweise Verletzung der Maastricht-Kriterien ohnehin deutlich wird.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2013 (in % des BIP)

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat. Berechnungen Forschungszentrum Generationenverträge.

Ehrbare Staaten? Update 2013 - Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa Argument Nr. 125 Pressemitteilung Kurzfassung Kurzfassung (Englisch)

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Generationenbilanz Update 2013 – mit Schwerpunktthema Nachhaltigkeitsanalyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz zeigen eine Stagnation der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) im Vergleich zum Vorjahr. Aktuell beläuft sich die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden für Deutschland auf 227 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Umgerechnet entspricht dies der Summe von 5,9 Billionen Euro. Das Gros entfällt dabei nach wie vor auf die implizite, d.h. heute noch nicht sichtbare Staatsschuld, die 147 % des BIP ausmacht und in der sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten staatlichen Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, verbergen. Der kleinere Teil entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare Staatsverschuldung (80 % des BIP).

Kritikwürdig ist, dass die Chance eines deutlichen Schuldenabbaus auf unter 200 % des BIP, die in den Jahren 2012 und 2013 bestanden hätte, von der Bundesregierung zunichte gemacht wurde. Mit der Senkung des GRV-Beitragssatzes, der Steuerentlastung (Abbau der „kalten“ Progression), der Pflegereform, der Abschaffung der Praxisgebühr sowie der Einführung des Betreuungsgeldes – wurden vielmehr Schuldenabbaupotentiale „verfrühstückt“ und eine Entlastung zukünftiger Generationen verhindert.

Die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz 2013: Verpasste Konsolidierungschancen - teure Wahlversprechen (in % des BIP)

Die Nachhaltigkeitsanalyse der Wahlprogramme zeigt zudem, dass eine Fortsetzung der Schuldenpolitik droht: Alle Parteien versprechen den Bürgern mehr Leistungen als der Staat dauerhaft finanzieren kann. Dies gilt auch dann, wenn man die – teils erheblichen – Steuererhöhungspläne mitberücksichtigt.

Die Generationenbilanz - Update 2013: Nachhaltigkeitsbilanz der Wahlprogramme Argument 121 Pressemitteilung Foliensatz

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking 2012

Die Staatsschuldenkrise hält Europa auch um die Jahreswende 2012/13 in Atem. Umso wichtiger ist eine fundierte und realistische Einschätzung der langfristigen Schuldenperspektiven der einzelnen Mitglieder des Euroraums bzw. der EU. Die in der öffentlichen Diskussion übliche Fokussierung auf die expliziten, direkt sichtbaren Schulden führt schnell in die Irre, denn sie blendet die zukünftige fiskalische Entwicklung und ihre Determinanten – insbesondere die zunehmende Bevölkerungsalterung – vollständig aus.

Problematisch ist, dass fast alle Staaten jedes Jahr in erheblichem Ausmaß rechtswirksame Zahlungsverpflichtungen eingehen – insbesondere in Form staatlicher Renten- und Pensionszusagen oder auch Gesundheits- und Pflegeleistungen –, die erst in späteren Jahren budgetwirksam werden, ohne gleichzeitig für die spätere Finanzierung dieser „Leistungsversprechen“ vorzusorgen. In dem Umfang, in dem in der Zukunft liegende Staatsausgaben nicht durch zukünftige staatliche Einnahmen gedeckt sind, spricht man von impliziten Staatsschulden. Sie stellen die expliziten Schulden in vielen Ländern in den Schatten. Erst die Addition der expliziten und impliziten Staatsschulden, d.h. die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, gibt ein vollständiges Bild der staatlichen Gesamtschulden. Die unterschiedlichen Ergebnisse für Italien und Luxemburg zeigen zudem exemplarisch, dass die Höhe der expliziten Schulden keinerlei Rückschlüsse auf den Umfang der impliziten Schulden zulässt.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich – Nachhaltigkeitsranking 2012 (in % des BIP)

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat. Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge.

Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2012 Argument 124 Pressemitteilung Kurzfassung Kurzfassung (Englisch)

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Generationenbilanz Update 2012 – mit Schwerpunktthema Demografie und Arbeitsmarkt

Unsere neuen Ergebnisse der deutschen Generationenbilanz zeigen, dass die Nachhaltigkeitslücke, die ein Indikator für die ehrlich gerechnete, tatsächliche Gesamtverschuldung des Staates ist, auf 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken ist. Damit beläuft sich die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand aktuell auf umgerechnet 5,7 Billionen Euro. Mit 147 Prozent entfällt der größere Teil auf die implizite Staatsverschuldung, die hauptsächlich in den Sozialversicherungen versteckt ist. Sie entsteht vor allem dadurch, dass der Staat seinen Bürgern für die Zukunft mehr Leistungen (z.B. in Form von Renten und Pensionen, Gesundheits- und Pflegeleistungen) verspricht als sich mit den gegenwärtigen Steuer- und Beitragssätzen finanzieren lassen. 83,2 Prozent entfallen auf die explizite Staatsschuld.

Der positiv zu wertende Rückgang ist allerdings weniger Verdienst der Bundesregierung, sondern vor allem der guten Konjunktur und den wieder sprudelnden Steuer- und Beitragseinnahmen geschuldet. Im Gegenteil: Unter Nachhaltigkeitsaspekten ist der von der Bundesregierung 2012 eingeschlagene Kurs in der Steuer- und Sozialpolitik (Steuerentlastung, Pflegereform, Rentenpaket, Betreuungsgeld) verfehlt, denn die Nachhaltigkeitslücke würde bei Umsetzung dieser Vorhaben auf 253 Prozent ansteigen.

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2012: Demografie und Arbeitsmarkt Argument 117 Pressemitteilung Folien

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Ehrbare Staaten? – Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich

Die aktuelle Schuldenkrise in Europa zeigt, welch krisenhafte ökonomische Auswirkungen ausufernde Staatsschulden haben können. Dabei machen die offiziell ausgewiesenen Schulden, um die sich die öffentliche Diskussion vorwiegend dreht, nur einen kleinen Teil der gesamten Staatsschulden aus. Denn fast alle Staaten gehen jedes Jahr in erheblichem Ausmaß rechtswirksame Zahlungsverpflichtungen ein – insbesondere in Form staatlicher Renten- und Pensionszusagen oder auch Gesundheits- und Pflegeleistungen –, ohne für diese ausreichende Rückstellungen zu bilden. Dabei ist heute schon offensichtlich, dass bei Fortführung des Status quo die zukünftigen Steuer- und Beitragseinnahmen nicht zur Finanzierung sämtlicher staatlicher Leistungen und Leistungsversprechen ausreichen werden. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt die zukünftige Alterung der Bevölkerung. In dem Ausmaß, in dem staatliche Leistungsversprechen nicht durch zukünftige Einnahmen gedeckt sind, spricht man von impliziten oder versteckten Staatsschulden.

In unserer neuen internationalen Vergleichsstudie zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen werfen wir einen realistischen Blick auf die tatsächliche Staatsverschuldung in den zwölf Gründungsstaaten der Eurozone (Euro12-Staaten) und betrachten neben den expliziten auch die impliziten Schulden. Zusammen ergeben beide die sogenannte Nachhaltigkeitslücke.

Staatsverschuldung im internationalen Vergleich - Nachhaltigkeitsranking 2010 (in % des BIP)

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat, Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge.

Quelle: Europäische Kommission, AMECO Database, Eurostat, Berechnungen: Forschungszentrum Generationenverträge.

Das Nachhaltigkeitsranking zeigt zum einen, dass die traditionelle Schuldenbetrachtung gemäß den Maastricht-Kriterien eine zu optimistische Sicht der Dinge vermittelt. Zum anderen gibt es beträchtliche Unterschiede im Ranking, je nachdem ob man nur die expliziten Schulden oder die umfassendere Nachhaltigkeitslücke als Indikator zugrunde legt. So überrascht Italien aufgrund geringer impliziter Schulden beim Nachhaltigkeitsranking mit einem Spitzenplatz, während beispielsweise das „Euro-Musterland“ Luxemburg aufgrund seines großzügigen Rentensystems mit hohen ungedeckten Leistungsversprechen auf den vorletzten Tabellenplatz rutscht.

Ehrbare Staaten? Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich Studie Nr. 115 Pressemitteilung Kurzfassung Kurzfassung (englisch)

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Generationenbilanz Update 2011 – mit Schwerpunktthema Reform der Pflegeversicherung

Das aktuelle Update 2011 der deutschen Generationenbilanz, bei der auch die Auswirkungen der zukünftigen demografischen Entwicklung auf die Staatsfinanzen berücksichtigt werden, zeigt insgesamt eine leicht positive Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Zwar hat sich die sichtbare, explizite Staatsverschuldung zuletzt auf einen Rekordstand von rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Gleichzeitig sank jedoch die unsichtbare, implizite Verschuldung, die hauptsächlich aus ungedeckten Leistungsversprechen der Sozialversicherungen für zukünftige Jahre besteht, aufgrund der konjunkturbedingten Mehreinnahmen, aber auch aufgrund politischer Reformen. Insgesamt beläuft sich die aktuelle Nachhaltigkeitslücke (Summe aus expliziter und impliziter Verschuldung) aber immer noch auf 6,6 Billionen Euro oder 275 Prozent des BIP. Trotz der erzielten Fortschritte beim Abbau der – aufrichtig berechneten – Staatsverschuldung bedarf es daher noch beträchtlicher Reform- und Konsolidierungsbemühungen, bevor man von Deutschland als einem „ehrbaren Staat“ mit nachhaltiger Finanzpolitik sprechen kann.

Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar – Nachhaltigkeitslücke sinkt um ein Drittel des BIP

Nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar – Nachhaltigkeitslücke sinkt um ein Drittel des BIP

Ein im Hinblick auf die langfristige Finanzierbarkeit besonders reformbedürftiger Bereich ist die Soziale Pflegeversicherung – das Schwerpunktthema unseres diesjährigen Generationenbilanz-Updates. Während von politischer Seite wieder einmal Verbesserungen auf der Leistungsseite durch einen neuen und ausgeweiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert werden, liegt die eigentliche Herausforderung darin, die Soziale Pflegeversicherung auch in den kommenden Jahrzehnten, wenn sich die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppeln wird, finanzierbar zu halten. Als ein überzeugendes und sozial ausgewogenes Konzept schlagen wir die Einführung einer Karenzzeit (leistungsfreier Zeitraum zwischen dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit und dem Beginn der Versicherungsleistung) in der Sozialen Pflegeversicherung vor.

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz Update 2011: Was die Pflegereform bringen könnte - und was sie bringen sollte Studie Nr. 114

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Tobias Hackmann

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Tragfähigkeitsbilanz negativ

Eine Analyse auf Basis der Generationenbilanz

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert die fiskalische Nachhaltigkeitsbilanz des ersten Jahres der schwarz-gelben Bundesregierung: Das Ergebnis ist besorgniserregend: Im Vergleich zu der von der Großen Koalition „geerbten“ Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 291 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die Nachhaltigkeitslücke aktuell sogar auf 308 Prozent des BIP gestiegen, das entspricht dem dreifachen Umfang der Wirtschaftsleistung Deutschlands oder 7,4 Billionen Euro. Allerdings könnte die konsequente Umsetzung der noch offenen Bausteine des Zukunftspakets sowie der Gesundheitsreform eine erste Verbesserung bringen. Dazu müsste die Regierungskoalition auch auf der Ausgabenseite mutiger reformieren.

Selbst wenn das gelingt, müssen weitere Reformen, insbesondere im Gesundheitswesen, folgen. „Denn bisher verwaltet auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nur den gesundheitspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte“, so Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, auf unserer Pressekonferenz am 19. Oktober 2010.

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Tragfähigkeitsbilanz negativ Studie Nr. 113 Folien Pressemitteilung

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2010

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert Update der Generationenbilanz und analysiert unterschiedliche Modelle einer Gesundheitspauschale auf ihre Nachhaltigkeitswirkung und den notwendigen Steuermehrbedarf zur Finanzierung des Solidarausgleichs:

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich nach neuesten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge auf knapp 8 Billionen Euro bzw. 315 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Gros entfällt dabei auf die implizite, d.h. noch nicht sichtbare Staatsschuld, die 250 % des BIP ausmacht und in der sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, verbergen. Der kleinere Teil entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare Staatsverschuldung.

Zur Begleichung dieser Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger unabhängig von Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 355 Euro pro Monat (Basisjahr 2007: 279 Euro pro Monat) an den Staat abführen.

Grafik: Nachhaltigkeitslücken im Jahresvergleich

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, erläuterte am 18. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz die aktuelle Entwicklung:

  • Das Schuldenproblem in Deutschland ist weniger konjunkturell als vielmehr strukturell bedingt.

  • Die Sozialversicherungen weisen im Jahresvergleich eine nahezu unveränderte Nachhaltigkeitslücke auf; hier ist es zumindest zu keiner Verschlechterung gekommen.

  • In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung besteht allerdings weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Sind pauschale Gesundheitsprämien eine Lösung?

Eine Umstellung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine pauschale Gesundheitsprämie könnte die Nachhaltigkeitslücke der GKV um bis zu 30 Prozentpunkte verringern. Das wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einem nachhaltig finanzierten Gesundheitssystem. Der zur Finanzierung des Solidarausgleichs notwendige Steuermehrbedarf läge - je nach Ausgestaltung des Prämienmodells - zwischen 3,4 Mrd. und 18,4 Mrd. Euro. Dafür entfiele die intransparente Einkommensumverteilung im heutigen System der GKV, so dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte käme.

Eine wirklich tragfähige Gesundheitsreform erfordert jedoch weitere Elemente, beispielsweise einen anteiligen Selbstbehalt bei ambulanten Leistungen und Medikamenten.

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2010 Nachhaltigkeitslücke steigt auf 8 Billionen Euro Studie Nr. 111 Pressemitteilung

Ehrbare Staaten? Internationales Nachhaltigkeitsranking auf Basis der Generationenbilanz - Schwerpunkt Rentenreformen

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert aktualisiertes internationales Nachhaltigkeitsranking und betrachtet Rentenreformen im internationalen Vergleich:

Wie groß ist Deutschlands Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zur Situation in anderen Ländern? Und wie schneiden die deutschen Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit im internationalen Vergleich ab? Denn Fakt ist: Nicht nur in Deutschland stellt die demografische Entwicklung die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Alterssicherung vor große Herausforderungen, da alle betrachteten Länder im Kern auf das Umlageverfahren vertrauen. Und mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs haben auch alle anderen Länder teils einschneidende Reformen ihrer Alterssicherungssysteme eingeleitet.

Tabelle: Internationales Nachhaltigkeitsranking

Mehr Informationen – auch zur Rentenindexierung – sind in der nachfolgenden Studie zu finden:

Ehrbare Staaten? Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich Studie Nr. 110 Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Christoph Müller

Unter dem Stichwort „Unkorrekte Tatsachen“ haben wir uns folgende Frage gestellt:

Wie hoch wäre eigentlich die Staatsverschuldung oder genauer die Nachhaltigkeitslücke heute, wenn die Generation der Babyboomer – ihren Eltern gleich – ähnlich viele Kinder bekommen hätte?

Wäre das Problem der Verschuldung dann gelöst?

Die Antwort lautet: Nein, im Gegenteil. Die Nachhaltigkeitsproblematik wird sogar verschärft.

Lesen Sie hierzu unser Papier:

Die vermeintliche demografische Hypothek der Babyboomer

Stiftung Marktwirtschaft stellt das Generationenbilanz Update 2009 vor: „Konjunkturelles Missmanagement der Politik verschärft Nachhaltigkeitsproblem“

Wie wirken sich die Wirtschaftskrise und die Konjunkturpakete auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus? Antworten erhalten Sie bei unserem dritten Update der im Jahr 2006 begonnenen „Generationenbilanzierung“. Auf unserer Pressekonferenz Anfang Juli quantifizierten die Autoren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Diplom-Volkswirt Stefan Moog die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die einzelnen Maßnahmen:

Generationenbilanz Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Diagramm: Generationenbilanz Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Mehr Informationen sind in der nachfolgenden Studie enthalten:

Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz
Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit
Studie
Nr. 108
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich

„Vorbild Schweiz, Deutschland nur Mittelmaß“ – auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie der Stiftung Marktwirtschaft zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte bringen, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und zugleich Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität, bei einer Pressekonferenz in Berlin Mitte November 2008 vorgestellt hat.

Mit Hilfe des Instruments der Generationenbilanzierung, die auch die zukünftige demographische Entwicklung berücksichtigt, hat Prof. Raffelhüschen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Hauhalte in sieben europäischen Industrieländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Norwegen und Schweiz) und den USA als außereuropäischem Vergleichsmaßstab untersucht. Im nachfolgenden Ranking sieht man das Ergebnis:

Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich.
Ehrbarer Staat?
Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich
Studie
Nr. 107
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog, Johannes Vatter

Weitere Veröffentlichungen

Ehrbarer Staat?
Die GenerationenbilanzUpdate 2008: Migration und Nachhaltigkeit
Studie
Nr. 103
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog

Die Generationenbilanz –
Brandmelder der Zukunft Update 2007: Demografie trifft Konjunktur
Studie
Nr. 100
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Matthias Heidler, Jörg Schoder

Brandmelder der Zukunft –
Die aktuelle Generationenbilanz Erste Ausgabe September 2006
Studie
Nr. 97
Pressemitteilung

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Olaf Weddige

Am 15.10.2008 hat Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, bei der Anhörung beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben:

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz?

EINE FRAGE:

Wäre ein Kaufmann ehrbar, der seiner Bank bei der Aushandlung eines Kredites fast zwei Drittel seiner Kreditschulden verschweigt?

Der Staat hat indes gegenüber seinen Bürgern weniger Bedenken. Statt die Staatsschulden in voller Höhe anzugeben, verschweigt er einen beträchtlichen Betrag – fast das anderthalbfache der Wirtschaftsleistung unseres Landes – und reduziert ihn auf die offizielle Staatsverschuldung von knapp über 2 Billionen Euro.

Die Methodik der Generationenbilanz

Die Generationenbilanzierung wurde Anfang der 1990er-Jahre in den USA zur langfristigen Analyse der Fiskal- und Sozialpolitik entwickelt. Bei dieser Methode werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, wie etwa Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in die Zukunft fortgeschrieben. Die resultierenden Indikatoren, u.a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich zusammen aus der bereits heute bestehenden expliziten Staatschuld und der sogenannten impliziten Schuld. Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischenöffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsverschuldung bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.

Service

Ihr Ansprechpartner

Dr. Guido Raddatz

Dr. Guido Raddatz

Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Föderalismus

Tel.: +49 (0)30 / 206057-32

Email: raddatz(at)stiftung-marktwirtschaft.de

Neue Informationen

19.07.2016
Ehrbarer Staat? Update 2016 der Generationenbilanz

Pressemitteilung

Foliensatz

24.11.2015

Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking 2015
Foliensatz


Publikationen

Ehrbare Staaten? Update 2015 - Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 133


Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz (Update 2015): Was kostet eine solidarische Lebensleistungsrente

Argumente zu Marktwirtschaft und Politik Nr. 131


Alte Gewinner und junge Verlierer - Ehrbarer Staat?

Argumente zur Marktwirtschaft und Politik Nr. 127