Ehrbarer Staat?

Ehrbarer Staat? Generationenbilanz Update 2010

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert Update der Generationenbilanz und analysiert unterschiedliche Modelle einer Gesundheitspauschale auf ihre Nachhaltigkeitswirkung und den notwendigen Steuermehrbedarf zur Finanzierung des Solidarausgleichs:

Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich nach neuesten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge auf knapp 8 Billionen Euro bzw. 315 % des Bruttoinlandsprodukts. Das Gros entfällt dabei auf die implizite, d.h. noch nicht sichtbare Staatsschuld, die 250 % des BIP ausmacht und in der sich alle durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau nicht gedeckten Leistungsversprechen, insbesondere der Sozialversicherungen, verbergen. Der kleinere Teil entfällt auf die explizite, schon heute sichtbare Staatsverschuldung.

Zur Begleichung dieser Schuldenlast müsste jeder Bundesbürger unabhängig von Steuern und Sozialabgaben bis zu seinem Lebensende einen zusätzlichen Betrag von 355 Euro pro Monat (Basisjahr 2007: 279 Euro pro Monat) an den Staat abführen.

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg, erläuterte am 18. Mai 2010 auf einer Pressekonferenz die aktuelle Entwicklung:

• Das Schuldenproblem in Deutschland ist weniger konjunkturell als vielmehr strukturell bedingt.

• Die Sozialversicherungen weisen im Jahresvergleich eine nahezu unveränderte Nachhaltigkeitslücke auf; hier ist es zumindest zu keiner Verschlechterung gekommen.

• In der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung besteht allerdings weiterhin ein großer Handlungsbedarf.

Sind pauschale Gesundheitsprämien eine Lösung?

Eine Umstellung der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine pauschale Gesundheitsprämie könnte die Nachhaltigkeitslücke der GKV um bis zu 30 Prozentpunkte verringern. Das wäre zumindest ein erster Schritt hin zu einem nachhaltig finanzierten Gesundheitssystem. Der zur Finanzierung des Solidarausgleichs notwendige Steuermehrbedarf läge - je nach Ausgestaltung des Prämienmodells - zwischen 3,4 Mrd. und 18,4 Mrd. Euro. Dafür entfiele die intransparente Einkommensumverteilung im heutigen System der GKV, so dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte käme.

Eine wirklich tragfähige Gesundheitsreform erfordert jedoch weitere Elemente, beispielsweise einen anteiligen Selbstbehalt bei ambulanten Leistungen und Medikamenten.

Ehrbare Staaten? Internationales Nachhaltigkeitsranking auf Basis der Generationenbilanz - Schwerpunkt Rentenreformen

Stiftung Marktwirtschaft präsentiert aktualisiertes internationales Nachhaltigkeitsranking und betrachtet Rentenreformen im internationalen Vergleich:

Wie groß ist Deutschlands Nachhaltigkeitslücke im Vergleich zur Situation in anderen Ländern? Und wie schneiden die deutschen Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit im internationalen Vergleich ab? Denn Fakt ist: Nicht nur in Deutschland stellt die demografische Entwicklung die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Alterssicherung vor große Herausforderungen, da alle betrachteten Länder im Kern auf das Umlageverfahren vertrauen. Und mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs haben auch alle anderen Länder teils einschneidende Reformen ihrer Alterssicherungssysteme eingeleitet.

Mehr Informationen – auch zur Rentenindexierung – sind in der nachfolgenden Studie zu finden:

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog, Christoph Müller

In unserer Reihe „Unkorrekte Tatsachen“ haben wir uns folgende Frage gestellt:

Wie hoch wäre eigentlich die Staatsverschuldung oder genauer die Nachhaltigkeitslücke heute, wenn die Generation der Babyboomer – ihren Eltern gleich – ähnlich viele Kinder bekommen hätte?

Wäre das Problem der Verschuldung dann gelöst?

Die Antwort lautet: Nein, im Gegenteil. Die Nachhaltigkeitsproblematik wird sogar verschärft.

Lesen Sie hierzu unser Papier:

Die vermeintliche demografische Hypothek der Babyboomer

Stiftung Marktwirtschaft stellt das Generationenbilanz Update 2009 vor: „Konjunkturelles Missmanagement der Politik verschärft Nachhaltigkeitsproblem“

Wie wirken sich die Wirtschaftskrise und die Konjunkturpakete auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aus? Antworten erhalten Sie bei unserem dritten Update der im Jahr 2006 begonnenen „Generationenbilanzierung“. Auf unserer Pressekonferenz Anfang Juli quantifizierten die Autoren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Diplom-Volkswirt Stefan Moog die Belastung der öffentlichen Haushalte durch die einzelnen Maßnahmen:

Generationenbilanz Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Mehr Informationen sind in der nachfolgenden Studie enthalten:

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Stefan Moog

Die deutsche Generationenbilanz im internationalen Vergleich

„Vorbild Schweiz, Deutschland nur Mittelmaß“ – auf diesen Nenner lassen sich die Ergebnisse einer internationalen Vergleichsstudie der Stiftung Marktwirtschaft zur langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte bringen, die Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft und zugleich Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität, bei einer Pressekonferenz in Berlin Mitte November 2008 vorgestellt hat.

Mit Hilfe des Instruments der Generationenbilanzierung, die auch die zukünftige demographische Entwicklung berücksichtigt, hat Prof. Raffelhüschen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Hauhalte in sieben europäischen Industrieländern (Deutschland, Frankreich, Österreich, Spanien, Vereinigtes Königreich, Norwegen und Schweiz) und den USA als außereuropäischem Vergleichsmaßstab untersucht. Im nachfolgenden Ranking sieht man das Ergebnis:

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog, Johannes Vatter

Weitere Veröffentlichungen

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Stefan Moog

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Matthias Heidler, Jörg Schoder

Autoren: Bernd Raffelhüschen, Christian Hagist, Olaf Weddige

Am 15.10.2008 hat Prof. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, bei der Anhörung beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Stellungnahme abgegeben:

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz?

Die Methodik der Generationenbilanz

Die Generationenbilanzierung wurde Anfang der 1990er-Jahre in den USA zur langfristigen Analyse der Fiskal- und Sozialpolitik entwickelt. Bei dieser Methode werden die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, wie etwa Renten- und Steuerzahlungen, unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen in die Zukunft fortgeschrieben. Die resultierenden Indikatoren, u.a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich zusammen aus der bereits heute bestehenden expliziten Staatschuld und der sogenannten impliziten Schuld. Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischenöffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsverschuldung bei geltendem Recht zukünftig zunehmen wird. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.