Steuerpolitisches Programm

Mit dem Steuerpolitischen Programm legte die Kommission 2006 eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit vor.

Maßstab für den Erfolg eines grundlegend erneuerten, zukunftsfähigen deutschen Steuersystems sind nach Ansicht der Kommission sechs Kriterien:

Das Steuersystem muss für die Bürger verständlich sein, als sozial ausgewogen akzeptiert werden und den Menschen so wenig Zeitaufwand wie möglich abverlangen.
Es muss international wettbewerbsfähig sein.
Es muss die Wettbewerbssituation deutscher und in Deutschland tätiger Unternehmen deutlich verbessern und sie nachhaltig und praxistauglich entlasten, insbesondere von Bürokratie.
Es muss die Autonomie der Kommunen stärken, indem es ihnen eine breitere Einnahmenbasis und ein stetigeres Aufkommen verschafft.
Es darf allenfalls in der Startphase Bund und Ländern eine maßvolle Anschubfinanzierung abverlangen, muss mittel- und langfristig indes kräftige Wachstumsimpulse setzen und damit zu mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben beitragen.
Es muss schließlich für alle Beteiligten nachvollziehbar und berechenbar sein, greifende Anreize zu Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung setzen, Rechts- und Planungssicherheit gewährleisten und mit alledem Vertrauen für Investitionen und Konsum schaffen.