Neuveröffentlichungen
Tagungsdokumentation
Die beiden ehemaligen Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und Hans Eichel haben auf einer Tagung der Stiftung Marktwirtschaft mit renommierten Wissenschaftlern über die Eignung der Mehrwertsteuer zur Auffüllung der öffentlichen Haushalte debattiert. Im Fall der Mehrwertsteuer haben gleich mehrere Ökonomen schon während des laufenden Bundestagswahlkampfes zum Teil drastische Erhöhungen vorgeschlagen. Die Moderatorin Donata Riedel, Finanzkorrespondentin vom Handelsblatt, hat nachgefragt, inwieweit das hehre Ziel der Steuervereinfachung dabei noch relevant ist. Die Ergebnisse sind in unserer Dokumentation nachzulesen:
Steuererhöhung? Steuersenkung? Oder Steuervereinfachung? Das Beispiel Mehrwertsteuer
Aus der Reihe Blickpunkt Marktwirtschaft
Im Blickpunkt Marktwirtschaft informiert die Stiftung über ihre neuesten Aktivitäten, über vor kurzem zurückliegende Veranstaltungen oder neu erschienene Publikationen. In der neuen Ausgabe berichten wir über zwei neue Studien des Kronberger Kreises, bei der die eine Studie ein Plädoyer für einen effizienten Klimaschutz durch Zertifikatehandel beinhaltet und die zweite Studie den Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung zur Beschäftigung gering qualifizierter Arbeitsloser vorstellt. Außerdem berichten wir über die neuesten Ergebnisse und Pressegespräche mit Prof. Bernd Raffelhüschen zur Generationenbilanz und ihr Fazit für einen "Ehrbaren Staat". Wir besprechen die letzten Tagungen zu den Themen Netzwirtschaften und Mehrwertsteuer und werfen einen Blick auf die Preisverleihung bei GENERATION-D, bei der die Ideen Studierender für Deutschland ausgezeichnet wurden.
Aus der Reihe Argumente zu Marktwirtschaft und Politik
Wahlprüfsteine für den demokratischen Souverän, von Michael Eilfort, Nr. 109
Wir erwarten vom Politiker, dass er uns ernst nimmt und, natürlich, ehrlich ist. Irgendwie mögen wir allzu viel Ehrlichkeit aber auch nicht, vor allem, wenn sie schmerzlich scheint. Der Wahlkampf der Bundeskanzlerin 2009, über dessen präsidialen Charakter so gern geklagt wird, ist eine logische Umsetzung nicht nur der Erfahrungen der Kanzlerkandidatin 2005: Mit Ausnahme vielleicht des Bundestagswahlkampfs 1983 bekamen immer diejenigen die meisten Stimmen, die den angenehmsten Weg in die Zukunft beschrieben und möglichst vage blieben.
Wahlprüfsteine für den demokratischen Souverän, von Michael Eilfort, Nr. 109
Aus der Reihe Kronberger Kreis-Studien
Mehr Mut zum Neuanfang, vom Kronberger Kreis, Band 51
Die Zeit des kurzfristigen Notfallmanagements in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist vorbei. Im Herbst 2009 steht die neue Bundesregierung nun in vielen Bereichen der Wirtschaftspolitik vor grundsätzlichen Herausforderungen. Zu deren Bewältigung sollten mittel- bis langfristig angelegte Strategien gebraucht werden, die marktkonform ausgestaltet sind. In der vorliegenden Studie entwickelt der Kronberger Kreis für die vier Handlungsfelder Finanzmarkt, Steuersystem, Gesundheitspolitik und Klimaschutz derartige marktkonforme Reformkonzepte.
Im Bereich des Finanzmarktes sind eine Revision der Eigenkapitalvorschriften von „Basel II“ sowie eine Reformierung der europäischen Banken- und Finanzaufsicht erforderlich. Das Steuersystem sollte grundlegend umgestaltet werden, so dass Kapitalerträge nur einmal besteuert werden und das Phänomen der kalten Progression bei der Einkommensteuer vermieden wird. Im Gesundheitssystem plädiert der Kronberger Kreis sowohl für eine Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Pauschalen als auch für die Möglichkeit der Übertragbarkeit von individuellen Altersrückstellungen zwischen privaten Krankenversicherungen. Für einen wirksamen Klimaschutz wird die Abschaffung der Subventionierung der erneuerbaren Energie gefordert und stattdessen eine Ausweitung des Zertifikatehandels angestrebt.
Mehr Mut zum Neuanfang, Kronberger Kreis, Band 51
Aus der Reihe Kleine Handbibliothek
Reform des Finanzföderalismus in Deutschland, von Clemens Fuest und Michael Thöne, Band 37
Nach Ansicht der Stiftung Marktwirtschaft kann die Einführung der dringend benötigten Schuldenbremse nur der erste Schritt zur Revitalisierung des deutschen Finanzföderalismus sein. Weitere Reformen beim Finanzausgleich sowie bei der Steuerautonomie der Bundesländer müssen folgen. Eine Blaupause, wie eine solche Reform aussehen könnte, liefert die neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft "Reform des Finanzföderalismus in Deutschland", die von Prof. Dr. Clemens Fuest und Dr. Michael Thöne erstellt wurde.
Reform des Finanzföderalismus in Deutschland, von Clemens Fuest und Michael Thöne, Band 37