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EU Finanzen

Die Krise auf den Finanzmärkten hat eine weltweite Wirtschafts- und Schuldenkrise ausgelöst, deren Auswirkungen noch jahrelang zu spüren sein werden. Doch diese Bedrohungen sollten als Chancen genutzt werden, um die Strukturen der Europäischen Union wie auch die Regulierung der Finanzmärkte zu überprüfen und zu verbessern. Das Ziel muss sein, dass die Politik klare Regeln setzt, innerhalb deren Markt und Wettbewerb wirken können. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengehören. Europäische Solidarität muss mit finanzpolitischer Solidität zusammengeführt werden. Nur so können die Vorteile der Europäischen Währungsunion bewahrt werden. Nur so kann sich Europa vor künftigen Krisen schützen und im internationalen Wettbewerb bestehen.

Die Stiftung Marktwirtschaft und der Kronberger Kreis fordern deshalb

die Einführung einer Insolvenzordnung für EU-Mitgliedsländer,
die Weiterentwicklung der Schuldenbremse für Bund und Länder,
die Reformierung der Finanzmarktregulierung im Sinne höherer Eigenkapitalanforderungen,
die Einstellung des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB),
die Konzentration der EZB auf ihre Aufgabe der Sicherung der Geldwertstabilität.

EU-Schuldenkrise

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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht am Scheideweg. Einige Mitgliedstaaten leiden unter Verschuldung und hohen Kapitalmarktzinsen. Der strukturelle Reformbedarf ist enorm. Zu Beginn der Krise noch undenkbar, fordern manche eine Fiskalunion mit vergemeinschafteter Staatsverschuldung, während andere die einzige Lösung in einer Aufsplittung oder gar Auflösung der Währungsunion sehen.

Der Kronberger Kreis stellt in seiner Studie "Wie viel Koordinierung braucht Europa?" (2012) sein Konzept für eine erfolgreiche Zukunft der Europäischen Union vor und plädiert für eine national verantwortete Stabilitätsunion mit einer einvernehmlichen Festlegung auf unverrückbare fiskalpolitische Regeln.

Pressemitteilung vom 26.09.2012: "Kronberger Kreis fordert Maastricht 2.0 statt Fiskalunion"

Lesen Sie dazu auch:

die neuesten Ergebnisse unserer Generationenbilanz: Tatsächliche Staatsverschuldung in Europa im Vergleich (Pressemitteilung vom 06.12.2012 und Kurzpapier zu den Ergebnissen)
unsere Position zur EU-Schuldenkrise: Positionspapier von Prof. Dr. Lars P. Feld und Prof. Dr. Michael Eilfort
unseren Tagungsbericht über die Kooperationsveranstaltung mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 27.10.2011: „Die europäische Schuldenkrise - Wege zur Lösung" u.a. mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Währung und Euro, Olli Rehn und Jörg Asmussen (EZB-Direktoriumsmitglied und damaliger Staatssekretär im Finanzministerium).

Eine hohe Staatsverschuldung geht mit einem hohen Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben einher, verringert den Ausgabenspielraum für andere Politikbereiche und bedroht langfristig die Solvenz der Staaten. Eine nachhaltige Sanierung der Haushalte auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder sollte am Abbau der strukturellen Defizite ansetzen. Denn nur eine erfolgreiche Konsolidierung schafft die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft — Kronberger Kreis — hat bereits 2010 in einer Studie die institutionellen Regelungen zur Verschuldung auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder bewertet und einen Forderungskatalog für eine (auch) langfristig erfolgreiche Sanierung der öffentlichen Haushalte aufgestellt:

Studie des Kronberger Kreises Nr. 52: „Öffentliche Finanzen dauerhaft sanieren – in Deutschland und Europa“

Anhörung zum Europäischen Semester im Bundestag mit Michael Eilfort

Prof. Dr. Michael Eilfort ist am 17.04.2013 als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Thema „Europäisches Semester“ aufgetreten. Er bewertet das Verfahren für eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung insgesamt als positiv und bezeichnet es als „politische Umsetzungshilfe“ für einzelne Staaten. Eilfort begrüßt europäischen Druck auf nationale Regierungen bezüglich der Ziele Wachstum und nachhaltigem Haushalt. Jedoch wendet er sich gegen europäische Detailvorschriften zur nationalen Ausgestaltung der Wege der Mitgliedstaaten, diese Ziele zu erreichen.

Hier finden Sie die Stellungnahme der Stiftung zum Thema Europäisches Semester.

Ausschnitt der Anhörung mit Prof. Michael Eilfort

Flash ist Pflicht!: © Deutscher Bundestag

Die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Geldpolitik

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Prof. Dr. Manfred J.M. Neumann warnt vor den Gefahren einer laxen Geldpolitik der EZB. Das langjährige Mitglied des Kronberger Kreises sieht mittelfristig ein gefährliches Inflationspotential, das die EZB durch den Ankauf von Staatsanleihen und die Gewährung von Jumbo-Krediten schafft: „Die europäische Geldpolitik darf nicht zur Finanzierung der nationalen Haushalte missbraucht werden.“ In seiner Analyse "Die Europäische Zentralbank auf Abwegen" (2012) zeigt Neumann auf, welche Korrekturen die EZB ergreifen sollte:

Pressemitteilung vom 14.03.2012: „Schluss mit dem Ankauf von Staatsanleihen und der Vergabe von Jumbo-Krediten“

Lesen Sie auch den Blogbeitrag von Manfred J.M. Neumann "Draghi auf De-Montage" vom 21.11.2012

Finanzmarktregulierung

Im Zuge der Finanzmarktkrise hat die Diskussion um Regulierungsdefizite an Fahrt gewonnen. Passiert ist jedoch wenig.

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Der Kronberger Kreis legt 2011 mit einer Studie ein marktwirtschaftlich fundiertes Gesamtkonzept der Finanzmarktregulierung vor und zeigt auf, wie langfristig Systemstabilität für die internationalen Finanzmärkte erzielt werden kann (Studie des Kronberger Kreises Nr. 53: „Systemstabilität für die Finanzmärkte“). Zu den Forderungen gehören eine Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital der Banken und anspruchsvollere, über Basel III hinausgehende Eigenkapitalanforderungen.

Die Stiftung Marktwirtschaft lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab, weil diese künftige Finanzkrisen nicht verhindert:

Positionspapier zur Finanztransaktionssteuer (Juni 2012).