Wolfgang Schäuble erhält den Wolfram-Engels-Preis 2016

Stiftung Marktwirtschaft zeichnet Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen, mit dem von der informedia-Stiftung initiierten und gestifteten Wolfram-Engels-Preis aus.


Der Wolfram-Engels-Preis 2016 wird am 8. April im Rahmen des traditionellen Frühjahrstreffens der Stiftung Marktwirtschaft an ihrer Gründungsstätte in Kronberg feierlich an Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, verliehen. Die Jury würdigt mit der Auszeichnung seine Bemühungen um mehr Steuerautonomie von Ländern und Kommunen. Darüber hinaus anerkennt sie sein unbeirrtes Engagement für die Erhaltung des Haftungsprinzips im Rahmen der europäischen Schuldenkrise und zeichnet ihn zudem für sein ordnungspolitisch konsequentes Streben nach ausgeglichenen Haushalten aus.

Pressemitteilung

Prof. Dr. Lars P. Feld, Prof. Dr. Theo Siegert, Dr. Rainer Hildmann, Preisträger Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Nikolaus Schweickart und Prof. Dr. Michael Eilfort (v.l.)

Der Wolfram-Engels-Preisträger 2016 bei seiner Erwiderung: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen.

Laudator Prof. Dr. Theo Siegert, Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Marktwirtschaft, begründet die Wahl der Jury.

Der zweite Laudator, Prof. Dr. Lars P. Feld, Sprecher des Kronberger Kreis und Direktor des Walter-Eucken-Instituts, Freiburg.

Der ordnungspolitische Anker der Bundesregierung – ein Staatsmann eben

Minister Schäuble sei der einzige Verbündete der Wissenschaft in den politisch entscheidenden Gremien und Verhandlungen, weiß der zweite Laudator Prof. Dr. Lars P. Feld, der sich in seinem Part der Laudatio auf die deutsche Finanzpolitik konzentriert, aus Erfahrung. Er bringe die Forderung nach mehr Steuerautonomie für die Länder in die Verhandlungen um die Bund-Länder-Finanzen ein. Bisher allerdings ohne Erfolg: Die Länder würden mauern und sich sich mit aller Macht dagegen sträuben. „Das alte Moral Hazard-Spiel ist ihnen lieber“, erklärt Feld. Die Länder verlangten stattdessen mehr Geld vom Bund. Doch Feld ermuntert Schäuble, nicht aufzugeben. „Lieber Minister, selbst für die kleinste Milliarde lohnt es sich aus unserer Sicht zu kämpfen. Der Kronberger Kreis wird Ihnen weitere Munition liefern – es wird ja nicht einfacher.“

Unabhängige Gremien wirtschaftspolitischer Beratung wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage oder – mit kräftiger Stimme, wenn auch nicht als Institution im formalen Sinne – der Kronberger Kreis, würden die Prioritäten kaum anders setzen: Insbesondere die Konsolidierung der Staatsfinanzen stehe an oberster Stelle. Wann, wenn nicht jetzt, sollte ein Finanzminister Schulden abbauen, fragt Feld die Gäste. Angesichts der demografischen Herausforderungen der Zukunft, nicht zuletzt in einer so günstigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage, müsse die Staatsverschuldung zurückgeführt werden – am besten mit Überschüssen. Die schwarze Null habe zwar keinen normativen Wert, politisch betrachtet aber durchaus.

Als politisches Ziel helfe sie dem Finanzminister, Begehrlichkeiten abzuwehren. Die Länder wollten an die Finanztöpfe, obwohl diese in ihrem Haushalt genauso sprudeln und die Zinsausgaben genauso sinken wie beim Bund.

Interessanterweise habe er in einer Studie gelesen, dass gerade Juristen zur soliden Finanzpolitik neigen würden. Feld nennt Schäuble „den ersten Bundesfinanzminister mit schwarzer Null seit 1969“ und schließlich „die letzte ordnungspolitische Hoffnung in diesem Land“. Im Gegenzug zitiert er aber auch Äußerungen der Opposition im deutschen Bundestag über den Bundesfinanzminister: „Herr Schäuble spart das Land kaputt, er unterlässt notwendige Investitionen in die Infrastruktur.“ und: „Die schwarze Null zeugt von null Kompetenz in der Wirtschaftspolitik.“ Finanzministerkollegen sagen hingegen über ihn, er sei ein „straight talker, no nonsense und what you see is what you get“ – keine Hinterhältigkeit eben.

Ähnliches gelte auch für die Kommunen. Minister Schäuble sei in der vergangenen Legislaturperiode so nah an einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen gewesen, insbesondere der Gewerbesteuer, wie kaum einer vor ihm. Es hätte sich um eine Jahrhundertreform gehandelt. Doch der Handlungsdruck habe offenbar nicht ausgereicht. Die Stiftung Marktwirtschaft hat dies besonders bedauert. Bereits im Jahr 2006, hat sich Minister Schäuble für die Vorschläge der Kommission „Steuergesetzbuch“ zur Neuordnung der Kommunalfinanzen interessiert. Die Bedeutung der Transparenz durch einen offen ausgewiesenen kommunalen Einkommensteueranteil für die Kommunalpolitik, habe er früh erkannt. Die Chancen einer Belebung durch mehr kommunalen, vielleicht auch später föderalen, Wettbewerb bejaht. Sogar das Gesamtkonzept der Stiftung für die Neuordnung der Kommunalfinanzen für alle 12.227 deutschen Kommunen habe er im Jahr 2011 vom statistischem Bundesamt durchrechnen lassen. Leider scheiterte Schäubles Streben in letzter Minute an dem damaligen Münchener Oberbürgermeister Ude. Städte- und Gemeindebund sowie Landkreisrat waren schon zum Mitmachen bereit. Aktuell ist wegen der Koalitionsvereinbarung, die den Gewerbesteuer-Status quo festschreibt, wenig Spielraum. Aber die Diskussionen werden wiederkommen. Spätestens in der nächsten Rezession, prophezeit Feld.

Der Wolfram-Engels-Preis zeichne Persönlichkeiten aus dem unternehmerischen, wissenschaftlichen und politischen Bereich aus, die mit ihren Arbeiten, Vorschlägen und Maßnahmen einen eigenständigen, in die Zukunft weisenden Beitrag zur Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung leisten, steht es in der Satzung.

Für Feld sei Schäuble „einer der letzen Ordoliberalen in einem Bundestag ohne Liberale“. Ein Mann, der diesem Land als Bundestagsabgeordneter seit 1972, als parlamentarischer Geschäftsführer und als Vorsitzender seine Bundestagsfraktion sowie als Bundesminister in mehreren Funktionen loyal gedient hat und loyal dient. „Angepasst waren Sie, glaube ich, nie. Sie bleiben also der ordnungspolitische Anker der Bundesregierung, ein Staatsmann eben.“

Laudator Nr. 3, Prof. Dr. Clemens Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Marktwirtschaft, Kronberger Kreis und Präsident des ifo-Instituts.

Der neue ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest, ebenfalls Mitglied im Kronberger Kreis, übernimmt nach Feld den dritten Teil der Laudatio mit Blick auf das Wirken des Preisträgers in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Für ihn war der 11. Juli 2015 in Brüssel der Tag des entscheidenden Eurozonen-Gipfels zur Zukunft Griechenlands. Dort habe Schäuble gemeinsam mit anderen Finanzministern in einem Non-Paper vorgeschlagen, dass Griechenland auch aus der Eurozone austreten könnte, wenn das Land nicht bereit sei, ein akzeptables Anpassungsprogramm zu unterschreiben. Die internationale Öffentlichkeit hat diesen Vorschlag als „Schäuble-Vorschlag“ aufgefasst; manche warfen ihm sogar vor, einen Staatsstreich in Griechenland anzetteln zu wollen. Fuest fragte sich damals, ob man lieber Finanzminister in Deutschland oder aber in Griechenland sein möchte. Der Kronberger Kreis der Stiftung Marktwirtschaft gehörte damals zu den öffentlichen Unterstützern von Schäubles Überlegungen.

Es ging bei diesem Euro-Gipfel aber nur vordergründig um Griechenland, tatsächlich ging es um weit mehr, meint Fuest: Es ging um folgende Frage: Ist Solidarität in der Währungsunion ein Geben und Nehmen auf der Basis gemeinsamer Vereinbarungen oder ist der Euro eine Veranstaltung, bei der einzelne Länder anderen in die Tasche greifen können? Es ging auch um unser Verständnis von Demokratie in der Währungsunion. Heißt Demokratie, dass die Mehrheit in einem Land beschließen kann, den eigenen Staatshaushalt von Steuerzahlern andere Länder bezahlen zu lassen? Fuest ist überzeugt, wenn die Regierung Tsipras sich hier durchgesetzt hätte, wäre das der Anfang vom Ende des Euros gewesen.

Schäuble gelte in Deutschland und international als überzeugter Europäer, als Garant der Verankerung Deutschlands in Europa. Immer wieder werde er zitiert mit folgendem Satz: „Was schlecht ist für Europa, kann nicht gut für Deutschland sein.“ Die Auseinandersetzung im Juli 2015 hat aus der Perspektive Fuests gezeigt, dass Schäuble beides in sich vereint: den überzeugten Europäer, aber auch einer, der bereit ist, sich bei Freunden, Partnern in Europa, in der Öffentlichkeit unbeliebt zu machen, wenn es sein muss.

Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB bescheinigt mit dem OMT-Programm ihr Mandat zu übertreten. Der EuGH dagegen habe der EZB eine Art Freibrief erteilt. „Im Kronberger Kreis sehen wir das EuGH-Urteil sehr kritisch.“ In der aktuellen Studie spricht der Kreis von einem ‚entgrenzten Mandat‘. Diese Entgrenzung des Mandats habe Folgen: Viele Länder in Europa verlassen sich darauf, dass die EZB es schon richten wird. Vor allem dann, wenn die nächste Krise kommt.

Die IWF-Chefin Christine Lagarde habe einmal gesagt, „Wolfgang is the wisest of all German wise men.“ Fuest ist gewiss, dass in Deutschland und in Europa viele Menschen darauf vertrauen, dass der Preisträger die Weiterentwicklung der Reformen in der Eurozone in die richtige Richtung lenken werde.

Der Wolfram-Engels-Preisträger stiftet das Preisgeld dem Deutschen Roten Kreuz zwecks Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Nachbarregion des Bürgerkriegslandes.

Mit dem Wolfram-Engels-Preis werden Personen aus dem unternehmerischen, wissenschaftlichen, journalistischen und politischen Bereich geehrt, die einen eigenständigen, zukunftsorientierten Beitrag zur Festigung und Förderung unserer freiheitlichen, auf Markt und Menschenwürde basierten Gesellschaftsordnung leisten. Der bedeutende deutsche Ökonom und Publizist Wolfram Engels hat in diesem Sinn den Kronberger Kreis 1982 ins Leben gerufen und das Frankfurter Institut als Vorläufer der Stiftung Marktwirtschaft vor über 30 Jahren mitbegründet.

Mehr Informationen zum Wolfram-Engels-Preis und seine bisherigen Preisträger finden Sie hier: Wolfram-Engels-Preis

Fotos: Kay Herschelmann